NPD-Verbotsverfahren: Ist ein NPD-Verbot sinnvoll, oder sollte die streitbare Demokratie die Existenz der NPD aushalten?

By Florian Lünsmann

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Soziologie - Politik, Majorit ten, Minorit ten, Universit t Hamburg, Veranstaltung: Interdisziplin rer Grundkurs, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit einigen Monaten wird in der Politik, der Gesellschaft und den Medien wieder kontrovers ber ein m gliches Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) in der Bundesrepublik Deutschland diskutiert. Wie auch in der Vergangenheit entfacht die Diskussion vor allem dann neu auf, wenn politisch rechtsextrem-motivierte Gewalttaten in Deutschland begangen wurden. So wie auch jetzt im Fall der rechtsextremen terroristischen Vereinigung des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), der mutma lich zwischen 2000 und 2007 Jahre lang unentdeckt gemordet, gebombt und dutzende Banken berfallen hat. Der NSU sei nach heutigen Erkenntnissen f r mindestens neun Tote Menschen mit Migrationshintergrund und einer Polizistin verantwortlich. Seit Aufdeckung dieser Mordserie steht ein Verbot der rechtsextremen NPD auf der politischen Tagesordnung. Das Bundesinnenministerium soll mittlerweile Beweismaterial gesammelt haben, welche die aggressiv-k mpferische Grundhaltung der NPD belegen soll. In der Sammlung an Beweisen seien beispielsweise Ausz ge aus einer Rede des stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Udo Past rs enthalten in dem er erkl rte, "Die NPD m sse 'politisches Werkzeug' sein, sie wolle 'den Maximalschaden dieses Parteienstaates, der nichts anderes ist als der verl ngerte Arm USraels ist'". Am 14. Dezember 2012 beschloss der Bundesrat einen neuen NPD-Verbotsantrag zu stellen. Der Bundestag und die Bundesregierung werden nach ihren Beschl ssen keine eigenen Verbotsantr ge stellen.4 Ein m gliches Verbotsverfahren spaltet Fachleute, Politiker und B rger, wie bereits bei dem fr heren gescheiterten NPD-Verbotsverfahren in Bef rworter und Gegner eines Verbots. Es soll im Folgenden die Frage gel st werden, ob ein NPD-Verbot sinnvoll ist oder ob die streitbare Demokratie die Exist

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3656456127
• ISBN13: 9783656456124
• Release Date: July 2013
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 24 Pages
• Weight: 0.10 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"