Welche Risiken und Chancen bieten Volksentscheide in Deutschland?: Eine Analyse auf Grundlage der Volksabstimmungen zur Hamburger Schulreform, dem Bay [German]
Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Politik - Grundlagen und Allgemeines, Note: 1,3, Freie Universit t Berlin (Otto-Suhr-Institut), Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit analysiert Volksentscheide zur Hamburger Schulreform, dem Bayrischen Nichtraucherschutzgesetz und zum Tempelhofer Feld in Berlin nach deren Wahlbeteiligung. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf die Bev lkerungsgruppen geworfen, die durch den Ausgang des Volksentscheids prim r benachteiligt oder bevorteilt werden. Hierf r werden sowohl aktuelle wissenschaftliche Analysen zur Direkten Demokratie als Literatur benutzt als auch die offiziellen Daten zu den Volksabstimmungen der Bundesl nder und deren Sozialberichte. Ebenso wird auf die Chancen und St rken eingegangen, die sich durch den Einsatz der Direkten Demokratie ergeben k nnen. Die Direkte Demokratie wird ein immer beliebteres politisches Instrument in ganz Europa. Sie wird als eine M glichkeit gesehen, der Politikverdrossenheit der B rger entgegen zu treten und dem Trend der sinkenden Wahlbeteiligung Einhalt zu gebieten. Dar ber hinaus soll sie Politik zug nglicher f r die Bev lkerung machen, die nun auch ber konkrete Fragen entscheiden kann und nicht mehr ihre ganze politische Entscheidungskraft alle vier Jahre einer Partei bertr gt. Die Direkte Demokratie soll also im Idealfall die Repr sentative Demokratie erg nzen und so politische Entscheidungen, da wo es geeignet ist, direkt an den Volkswillen binden. Die g ngigste Kritik an der Direkten Demokratie ist, dass der Minderheitenschutz vernachl ssigt wird, bzw. gar nicht mehr gegeben ist. Diese Kritik leuchtet in der Tat ein, da es in der Natur der Sache der Direkten Demokratie liegt, dass der Mehrheitswille durchgesetzt wird. Allerdings werden in der Bundesrepublik Minderheitenrechte, zumindest rudiment r, durch das Grundgesetz und einem starken Verfassungsgericht gesch tzt, so dass minderheitenfeindliche Volksabstimmungen, die gesetzeskonform sind, die Ausnahme bleiben d
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