Organisation und Verfahren des Disziplinarrechts

By Patrick Nottenkämper

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 12 Punkte, Deutsche Universit?t f?r Verwaltungswissenschaften Speyer (ehem. Deutsche Hochschule f?r Verwaltungswissenschaften Speyer), Veranstaltung: Recht des ?ffentlichen Dienstes, Sprache: Deutsch, Abstract: Ein Beamter i.S.d. 1 BBG (Bundesbeamtengesetz) schuldet seinem Dienstherrn insbesondere gem. 60 ff. BBG eine besondere Treue und unterliegt einer Vielzahl von Pflichten. Gem? 77 I 1 BBG stellt die schuldhafte Verletzung einer beamtenrechtlichen Pflicht ein "Dienstvergehen" dar. Ein solches kann gem. 77 III BBG nach dem BDG (Bundesdisziplinargesetz), welches die bis dahin geltende Bundesdisziplinarordnung (BDO) mit Wirkung zum 01.01.2002 abl?ste, disziplinar geahndet werden. In pers?nlicher Hinsicht gilt das BDG gem. 1 S.1 BDG1 f?r Beamte und Ruhestandsbeamte i.S.d. BBG, mithin also f?r solche des Bundes, vgl. 1 BBG. Jedoch existieren auch Disziplinargesetze der einzelnen L?nder, deren pers?nlicher Anwendungsbereich sich auf Beamte des Landes, der Gemeinden, Gemeindeverb?nde etc. erstreckt, vgl. z.B. 1 I LDG NRW i.V.m. 1 I LBG NRW. Die Disziplinargesetze der L?nder sind inhaltlich sehr stark an das BDG angelehnt. So ist etwa das LDG NRW bis auf einige wenige Abweichungen (insbesondere findet ein Widerspruchsverfahren im Gegensatz zu 41 ff. BDG nicht statt, vgl. 41 f. LDG NRW) mit dem BDG inhaltsgleich.2 In sachlicher Hinsicht bedarf es gem. 2 I Nr.1, 2 eines Dienstvergehens gem. 77 I, welches von dem Beamten w?hrend seines Beamtenverh?ltnisses [lit. a)] bzw. von dem Ruhestandsbeamten nach Eintritt in den Ruhestand [lit. b)] begangen wurde. Im Gegensatz zur BDO wird das disziplinarrechtliche Verfahren im BDG sehr systematisch dargestellt.3 Zudem ergibt sich sehr viel aus dem Gesetz selbst. Das Disziplinarrecht gliedert sich in ein beh?rdliches und ein gerichtliches Disziplinarverfahren. [...] 1 Alle ohne Angabe sind solche des BDG. 2 Wei in: F?

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3656331294
• ISBN13: 9783656331292
• Release Date: December 2012
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 34 Pages
• Weight: 0.13 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"