AGB - Kontrolle im Arbeitsrecht [German]

By Sylvana Schulze

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,0, FOM Hochschule f r Oekonomie & Management gemeinn tzige GmbH, Berlin fr her Fachhochschule, Veranstaltung: Arbeitsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: 1. Allgemeine Gesch ftsbedingungen (AGB) 1.1. Definition Als Allgemeine Gesch ftsbedingungen werden f r eine Vielzahl von Vertr gen vorformulierte Vertragsbedingungen bezeichnet, die eine Vertragspartei (der Verwender) der anderen Vertragspartei bei Vertragsabschluss stellt: 305 I S. 1 BGB. Nicht relevant hierbei ist, ob die Bestimmungen in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden oder eine gesonderte Anlage darstellen. Weiterhin unerheblich ist, welchen Umfang sie haben, ob sie schriftlich abgefasst wurden und welche Form der Vertrag hat: 305 I S. 2 BGB. Hiervon zu unterscheiden ist die Individualabrede: 305b BGB. Diese allgemeine Definition entfaltet Modell-charakter. Geregelt ist die Verwendung von Allgemeinen Gesch ftsbedingungen in den 305 - 310 BGB. Allerdings gibt es f r die Verwendungen auch Einschr nkungen, die sich in den 305c, 307 - 309 BGB finden. So muss auf die Verwendung von AGB grunds tzlich deutlich hingewiesen und es d rfen keine von den wesentlichen Erwartungen abweichende Regelungen getroffen werden. 1.2. Bedeutung von AGB Vertragsfreiheit als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit in Art. 2 I Grundgesetz ist Auspr gung der im deutschen Zivilrecht geregelten Privatautonomie, wonach jeder Vertr ge schlie en kann, die hinsichtlich des Vertragspartners als auch des Vertragsgegenstandes frei bestimmt werden k nnen, sofern sie nicht gegen zwingende gesetzliche Vorschriften, gesetzliche Verbote oder die guten Sitten versto en. In den meisten F llen ist es erlaubt, erg nzende und abweichende Regelungen zu treffen. Die generelle Vertragsfreiheit wird trotzdem durch eine Vielzahl von Ausnahmen wie K ndigungsschutz im Arbeitsrecht oder staatliche Monopole wie Gerichts-/Geldwesen eing

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 364016363X
• ISBN13: 9783640163632
• Release Date: September 2008
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 22 Pages
• Weight: 0.09 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"