Studienarbeit aus dem Jahr 1998 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Sonstiges, Note: 9 Punkte, Nieders chsische Fachhochschule f r Verwaltung und Rechtspflege Hildesheim (-), Veranstaltung: ffentliche Finanzwirtschaft, Sprache: Deutsch, Abstract: 1. Die Finanzverfassung 1.1 Die Gestaltung der Finanzverfassung Die Bedeutung der Finanzverfassung l t sich an Ihrer Verankerung im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland feststellen. Ihr ist ein eigener Abschnitt C. gewidmet. Dieser Abschnitt bezieht sich aber nur auf solche ffentlichen Abgaben, die eine Steuer verk rpern. Geb hren und Beitr ge werden in Abschnitt C. nicht ber cksichtigt sondern in speziellen Rechtsnormen (wie NKAG1, AO2) reglementiert. Au er den aktuellen nderungen der Artikel 28 und 106 des GG vom 20.10.1997, beruht die Finanzverfassung auf der Form der Finanzreform vom 12.05.1969. 1.2 Die Funktion und Vorgehensweise der Finanzverfassung In der Finanzverfassung ist die generelle steuerliche Kompetenz zwischen den drei Ebenen Bund, Land und Gemeinde geregelt. Sie dient damit als Rechtsgrundlage f r jegliche steuerliche Erhebung in der BRD. Eine Steuer l t sich als ein bertragenes Finanzierungsmittel der ffentlichen Haushalte des Staates beschreiben3 und ben tigt im Gegensatz zu Geb hren und Beitr gen keine Gegenleistung.4 Die rechtlichen Definitionen des Steuerbegriffes finden sich in 1 und 3 AO wieder. Ferner sind in der Finanzverfassung Regelungen ber die Verteilung der einzelnen Steuereinnahmen an die Beteiligten der drei Ebenen aufzufinden.
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