Zum Urteil des BSG B 11 AL 7/10 R vom 30.11.11 bezüglich der Genehmigung eines Persönlichen Budgets [German]

By Lydia Respondeck

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Sonstiges, Note: 2,7, Universit t Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Nach 17 Abs. 2 bis 4 SGB IX i. V. m. der BudgetV in 159 SGB IX k nnen die besonderen Leistungen zur Teilhabe auf Antrag ebenso als Pers nliches Budget ausgef hrt werden . Eine Legaldefinition der budgetf higen Leistungen befindet sich in 17 Abs. 2 S. 4 SGB IX. Das sind allt gliche und regelm ig wiederkehrende Bedarfe, die als Geldleistung oder durch Gutscheine erbracht werden k nnen. Als Experten ihrer eigenen Bedarfe agieren die Leistungsberechtigten selbst als Arbeit- und Auftraggeber. Das Ziel des Pers nlichen Budgets ist dabei die Gew hrleistung und eines selbstbestimmten Lebens der behinderten Menschen. Seit 2008 ist das Pers nliche Budget keine Ermessens-, sondern eine Pflichtleistung gem. 159 Abs. 5 SGB IX. Ein dringend erforderlicher Perspektivwechsel in der Rehabilitation ist die Grundlage f r die Realisierung von Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen. Es geht um einen Wechsel von Leistungen, die sich nicht mehr an dem vorhandenen Angebot orientieren, sondern an dem individuellen Bedarf. Dabei ist es von gro er Wichtigkeit die Leistungsempf nger bei der Installation der Hilfen teilhaben zu lassen und ihre Ressourcen zu ber cksichtigen. Angesto en wurde dieser Wandel mit dem 2001 eingef hrten SGB IX. Seither geht es vermehrt um die Qualit tssteigerung und eine St rkung des Leistungsempf ngers sowie um das neue Gesamtziel der Rehabilitation, um Selbstbestimmung und Gleichberechtigung von behinderten Menschen, wie auch die Vermeidung oder Entgegenwirkung von Benachteiligung . Teil dieses Perspektivwechsels ist auch das Pers nliche Budget. Jedoch die Umsetzung in der Realit t bringt Konflikte in der Praxis und rechtlicher Art mit sich. Ein sehr beispielhafter Fall zu dieser Problematik ist die in dieser Hausarbeit behandelte Entscheidung des BSG. Diese Rechtssprechung k nnte sich nach der kur

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3656647224
• ISBN13: 9783656647225
• Release Date: May 2014
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 36 Pages
• Weight: 0.13 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"