Zulassung Und Praxisverkauf: Ist Das Gsg Partiell Verfassungswidrig?
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Das Gesundheitsstrukturgesetz hat weitreichende Eingriffe in das Kassenarztrecht vorgenommen. Im Zulassungsrecht wurde vom Gesetzgeber der Versuch unternommen, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1960 und 1961 zur Niederlassungsfreiheit der Kassen rzte au er Kraft zu setzen. Legitimiert wurden diese Eingriffe mit Kostenerw gungen. Die in dem vorliegenden Symposiumsband zusammengefa ten Beitr ge befassen sich eingehend und kritisch mit der verfassungsrechtlichen Legitimation und den praktischen Auswirkungen dieser Ma nahmen. Die Beitr ge zeigen in Problemstellungen auch L sungsans tze auf. Unter den Teilnehmern besteht ein Grundkonsens, da die objektiven Tatsachen die schwerwiegenden Eingriffe des Gesetzgebers vor allem im Zulassungsrecht nicht rechtfertigen.
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