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Paperback Zahlung von Arbeitslohn als Gegenstand der Insolvenzanfechtung [German] Book

ISBN: 3668549354

ISBN13: 9783668549357

Zahlung von Arbeitslohn als Gegenstand der Insolvenzanfechtung [German]

Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 8, Eberhard-Karls-Universit t T bingen, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Zahlung von Arbeitslohn als Gegenstand der Insolvenzanfechtung stellt sich im juristischen Diskurs als ein eher "neueres" Problemfeld dar und beruht auf der bewussten Entscheidung des Gesetzgebers, die Privilegierung von Arbeitnehmern in Bezug auf r ckst ndige Lohnanspr che abzuschaffen. Das vor Inkrafttreten der Insolvenzordnung am 01.01.1999 geltende Konkurs- und Vergleichsrecht bestimmte in 59 (1) Nr. 3a KO f r den Zeitraum von sechs Monaten vor Verfahrenser ffnung, dass r ckst ndige Bez ge Masseschulden sind, welche im Konkursverfahren vom Verwalter sowieso vorrangig berichtigt werden mussten. Hatte der Arbeitgeber in diesem Zeitraum vor Verfahrenser ffnung also solche Anspr che beglichen, so war eine sp tere Anfechtung nicht m glich, da es insoweit an einer Gl ubigerbenachteiligung mangelte. F r den Zeitraum von ber sechs Monaten bis zu einem Jahr vor Verfahrenser ffnung handelte es sich gem. 611 Nr.1a KO immerhin noch um bevorrechtigte Konkursforderungen der Rangklasse 1. Erst alle noch fr heren Gehaltsanspr che waren "normale" Konkursforderungen. Die Insolvenzordnung orientiert sich demnach wieder n her am Grundsatz der Gl ubigergleichbehandlung "par condicio creditorum" und behandelt r ckst ndige Lohnforderungen als schlichte Insolvenzforderungen, was zwangsl ufig dazu f hrt, dass vor Er ffnung des Verfahrens gezahlte L hne nun (im Regelfall) doch eine Gl ubigerbenachteiligung implizieren und der Gedanke der Insolvenzanfechtung in diesem Bereich somit erst so wirklich fruchtbar gemacht werden kann bzw. auch wird.

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