Wasserrechtliche Bewirtschaftungsziele und die Entwässerung von Straßen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 1. Juli 2015 (C-461/13) und [German]

By Marcus Lau, Klaus Fuer, Klaus Füsser

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Wasser ist ein hohes Gut. Sein Schutz hatte in Deutschland daher schon sehr fr h einen hohen Stellenrang. Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hat diesen Schutz verst rkt und einen Paradigmenwechsel weg vom Bewirtschaftungsansatz hin zu einem eher kologischen Verst ndnis eingel utet. Zentraler Baustein des modernen europ ischen Wasserrechts sind die Bewirtschaftungsziele des Art. 4 I WRRL, in deutsches Wasserrecht umgesetzt in 27, 44 und 47 WHG. Hierzu hat der Europ ische Gerichtshof am 1. Juli 2015 auf Veranlassung des Bundesverwaltungsgerichts ein Grundsatzurteil gesprochen, das vor allem mit Blick auf die Stra enentw sserung auch den Stra enbau nicht unber hrt lassen wird. Au erdem ist am 21. Juli 2016 eine neue Oberfl chengew sserverordnung (OGewV) in Kraft getreten, die in Bezug auf die Stra enentw sserung ebenfalls Neuerungen bringt. Damit sind nicht nur schwierige fachliche Fragen, sondern auch eine ganze Reihe rechtlicher Fragen aufgeworfen. Die Nieders chsische Landesbeh rde f r Stra enbau und Verkehr (NLStBV) hatte daher im Juni 2015 die Erstellung eines Rechtsgutachtens zu diesem Themenkomplex in Auftrag gegeben. Nach Inkrafttreten der neuen Oberfl chengew sserverordnung ist dieses Gutachten nochmals berarbeitet und abschlie end fertiggestellt worden. Auf Grund mehrerer Anfragen anderer ffentlicher Stellen und des auch sonst bekundeten hohen ffentlichen Interesses an den Ergebnissen dieses Gutachtens hat die NLStBV Freigabe zu dessen Ver ffentlichung erteilt und konnten daher die folgenden Zeilen nun einer breiten ffentlichkeit zur Verf gung gestellt werden. F r wertvolle Hinweise insbesondere zu den praktischen N ten der Stra enbaulasttr ger bei der Entw sserung von Stra en sowie zu den technisch-organisatorischen Hintergr nden bedanken wir uns herzlich bei Herrn Stephan K hler und Herrn Dr. Ulrich Kasting (beid

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3668316988
• ISBN13: 9783668316980
• Release Date: October 2016
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 76 Pages
• Weight: 0.24 lbs.
• Dimensions: 0.2" x 5.8" x 8.3"