Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern, Note: 1,3, Hochschule Magdeburg-Stendal; Standort Stendal (Betriebswirtschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Seit geraumer Zeit wird in den Medien, von der Politik und von f hrenden Wirtschaftsforschungsunternehmen ber die Abschaffung des Solidarit tszuschlags diskutiert. Grundlage f r diese Diskussionen ist dabei die anhaltende positive Entwicklung der Wirtschaft in der Bundesrepublik und die daraus folgende, vermeintlich, besser Haushaltsituation der ffentlichen Kassen. Ebenfalls sollen Einkommensschw chere Haushalte entlastet werden, um die wirtschaftliche Situation ebendieser zu verbessern. Dabei haben sich, je nach Interessenslage verschiedene Standpunkte sowie Argumente f r und gegen die Abschaffung der Erg nzungsabgabe herauskristallisiert, allerdings bestehen keine bekannten Erw gungen seitens der Bundesregierung den Solidarit tszuschlag zu ndern, welches unter anderen vermutlich auch der sog. "Schuldenbremse" geschuldet ist, in der sich die Bundesregierung, durch Art. 109 Grundgesetz (im Folgenden kurz GG) i.V.m. Art. 115 Abs. Satz 2 GG, verpflichtet hat ab dem Jahr 2016 maximal 0,35% des Bruttoinlandproduktes als Nettokreditaufnahme aufzunehmen. Des Weiteren hat das Finanzgericht Niedersachsen entschieden das der Solidarit tszuschlag f r den Veranlagungszeitraum 2007 Verfassungswidrig sei, diese These wird durch diverse Autoren gest tzt. Allerdings wurde das Urteil des Finanzgericht Niedersachsen durch den BFH aufgehoben.
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