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Paperback Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung: Politische Gratwanderungen zwischen Offenheit und Regulierung von Telekommunikation [German] Book

ISBN: 3640828895

ISBN13: 9783640828890

Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung: Politische Gratwanderungen zwischen Offenheit und Regulierung von Telekommunikation [German]

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Thema: Frieden und Konflikte, Sicherheit, Note: 1,3, Universit t Leipzig, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit dem Ende der 90er Jahre erlebt die Welt nicht nur die rasend schnelle Verbreitung des Internets, sondern auch fortw hrende Bestrebungen, das schier unsichtbare Kommunikationsnetz, das so bedeutend f r die Menschen geworden ist, rechtlich handhabbar zu machen. Als am 07. November 2007 das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikations berwachung und anderer verdeckter Ermittlungsma nahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG im Bundestag beschlossen wurde1, ging ein Aufschrei durch die Medien. Weniger als 2 Monate sp ter, am 31. Dezember 2007, folgte einem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung die gr te Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der BRD2. Den Weg bis zur Aufhebung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht am 02. M rz 20103 begleiteten unz hlige mit Schlagworten durchsetzte Debatten ber Terrorismusbek mpfung, Datenschutz und Freiheit im Kontext ausufernder Sicherheitsbestrebungen. Diesen Kanon aufnehmend, besch ftigt sich die vorliegende Arbeit kritisch mit der Gesetzgebung im Rahmen der in Deutschland getroffenen Ma nahmen zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten besch ftigen und gibt einen Ausblick auf die Online-Durchsuchung. Dazu soll zuerst ein historischer R ckblick gegeben werden, der aufzeigt, wann und aus welchen Gr nden auf EU-Ebene begonnen wurde, nach M glichkeiten zu suchen, eine Speicherung von Kommunikationsdaten zur Pr vention und Strafverfolgung ber einen bestimmten Zeitraum vorzunehmen. Welcher Zusammenhang l sst sich insbesondere zu den terroristischen Anschl ge in New York, Madrid und London herstellen? Weiterhin soll gekl rt werden, wie sich der Prozess der Gesetzgebung in Deutschland hin zum Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestaltete, ab welchem Zeitpunkt in Deutschland versucht wurde, Telekommunikationdaten auf Vorrat zu speich

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