Vorratsdatenspeicherung: Das BVerfG schützt die Freiheit der Bürger [German]

By Siegfried Schwab

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0, Duale Hochschule Baden-W rttemberg Mannheim, fr her: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Beschwerdef hrer k nnen sich auf die Grundrechte des Grundgesetzes jedoch insoweit berufen, als der Gesetzgeber bei der Umsetzung von Unionsrecht Gestaltungsfreiheit hat, das hei t durch das Unionsrecht nicht determiniert ist. Dar ber hinaus sind Verfassungsbeschwerden auch insoweit zul ssig, als angegriffene Vorschriften auf Richtlinienbestimmungen beruhen, die einen zwingenden Inhalt haben. Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Dienstanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europ ischen Parlaments und des Rates vom 15. M rz 2006 vorsieht, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar; auf einen etwaigen Vorrang dieser Richtlinie kommt es daher nicht an. Der Grundsatz der Verh ltnism igkeit verlangt, dass die gesetzliche Ausgestaltung einer solchen Datenspeicherung dem besonderen Gewicht des mit der Speicherung verbundenen Grundrechtseingriffs angemessen Rechnung tr gt. Erforderlich sind hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen hinsichtlich der Datensicherheit, der Datenverwendung, der Transparenz und des Rechtsschutzes. Die Gew hrleistung der Datensicherheit sowie die normenklare Begrenzung der Zwecke der m glichen Datenverwendung obliegen als untrennbare Bestandteile der Anordnung der Speicherungsverpflichtung dem Bundesgesetzgeber gem Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG. Demgegen ber richtet sich die Zust ndigkeit f r die Schaffung der Abrufregelungen selbst sowie f r die Ausgestaltung der Transparenz- und Rechtsschutzbestimmungen nach den jeweiligen Sachkompetenzen. Das BVerfG sah in der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung einen Versto gegen das Telekommunikationsgeheimnis. Es erkl rte dieses f r verfassungswidrig, die Regelungen sind damit ni

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3640744349
• ISBN13: 9783640744343
• Release Date: November 2010
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 64 Pages
• Weight: 0.21 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"