Völkerrechtliche Umsetzung von Art. 121a BV [German]

By Anonym

Studienarbeit aus dem Jahr 2018 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 5.5 Schweiz, Fachhochschule St. Gallen, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 14. Februar 2012 wurde die eidgen ssische Volksinitiative Gegen Masseneinwanderung in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht. Die Initianten argumentierten, dass sich die Einwanderungszahlen seit der Einf hrung der vollst ndigen Personenfreiz gigkeit im Jahr 2007 massiv erh hten. Die negativen Auswirkungen dieser Masseneinwanderung sollen sich unter anderem auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt in Form von Arbeitslosigkeit oder Lohndruck bemerkbar machen. Deshalb fordern sie im Rahmen des neuen Art. 121a BV, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausl nderinnen und Ausl ndern wieder eigenst ndig durch j hrliche H chstzahlen und Kontingente kontrolliert. Ausserdem sollen v lkerrechtliche Vertr ge, welche dieser Norm widersprechen, gem ss der bergangsbestimmung in Art. 197 Ziff. 11 BV innerhalb von drei Jahren nach der Annahme der Initiative neu verhandelt werden. Obwohl der Bundesrat empfahl, die Volksinitiative abzulehnen, wurde sie am 9. Februar 2014 durch Volk und St nde angenommen. Der neue Art. 121a BV und Art. 197 Ziff. 11 BV traten unmittelbar mit der Annahme in Kraft. Zur Umsetzung der neuen Verfassungsartikel verabschiedete der Bundesrat im Dezember 2017 diverse Verordnungs nderungen, welche zusammen mit den von der Bundesversammlung im Dezember 2016 beschlossenen Gesetzes nderungen am 1. Juni 2018 in Kraft traten. Ungeachtet der Tatsache, dass das Vorgehen von Seiten des Bundes auf Kompatibilit t ausgerichtet ist, stellt sich nach wie vor die Frage ob die vorliegende Umsetzung mit den Verpflichtungen aus dem Freiz gigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU vereinbar ist. Zur Kl rung dieser Fragestellung wird einleitend der Begriff und die Bedeutung der Personenfreiz gigkeit im Verh ltnis Schweiz - EU erl utert sowie die grunds tzlichen Verpflichtungen welche sich

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3668854327
• ISBN13: 9783668854321
• Release Date: January 2019
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 56 Pages
• Weight: 0.19 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"