Verwaltungsvorschriften als staats- und verfassungsrechtliches Problem [German]

By Simon Reimann

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 1,7, Helmut-Schmidt-Universit t - Universit t der Bundeswehr Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Die folgende Arbeit besch ftigt sich mit Verwaltungsvorschriften als Staats- und Verfassungsrechtlichem Problem. Der Streit um die Rechtssatzqualit t von Verwaltungsvorschriften beruht weniger auf den einzelnen Vorschriften, ihren Ausformulierungen oder Ansatzpunkten selbst, als vielmehr auf einem unterschiedlichen Verst ndnis des Zusammenwirkens und Verh ltnisses der drei Staatsgewalten Exekutive, Legislative und Judikative. Verwaltungsvorschriften sind laut Definition "Regelungen, die innerhalb der Verwaltungsorganisation von bergeordneten Verwaltungstr gern an nachgeordnete Verwaltungstr ger ergehen und dazu dienen, Organisation und Handeln der Verwaltung n her zu bestimmen. Rechtstheoretisch ist die Verwaltungsvorschrift Rechtsnorm, hat aber nur bedingt Au enwirkung. Grundlage f r ihren Erlass ist die Organisationsgewalt der Verwaltung". Rechtsnorm, oder Rechtssatz, ist jedoch "die einzelne rechtliche Sollensanforderung. Sie besteht regelm ig aus einem Tatbestand und einer Rechtsfolge." Aus diesen zwei einfachen Definitionen wird schon ein wesentliches Konfliktpotential ersichtlich: die Definition der Rechtsnorm spricht nicht von einer begrenzten Au enwirkung, sondern im Gegenteil: Eine Rechtsnorm stellt eine unbedingte Sollensanforderung dar, deren Nichtbeachtung geahndet wird. Die Au enwirkung von Verwaltungsvorschriften ist nicht ohne weiteres zu ermitteln: handelt es sich um Dienstvorschriften, so haben diese in erster Linie nat rlich eine Innenwirkung, handelt es sich um einen Erlass so ist es keinesfalls ausgeschlossen, dass dieser mehr Au en- als Innenwirkung erzielt. Ein weiterer Streit um die Verbindlichkeit von Verwaltungsvorschriften oder um die Legitimation der Verwaltung, Vorschriften mit Au enwirkung zu erlassen, ist aufgrund unterschiedlicher Lesart und Au

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3638766594
• ISBN13: 9783638766593
• Release Date: February 2008
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 24 Pages
• Weight: 0.10 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"