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Paperback Veränderungen im Gefüge des parlamentarischen Regierungssystems durch die europäische Einigung [German] Book

ISBN: 3346790312

ISBN13: 9783346790316

Veränderungen im Gefüge des parlamentarischen Regierungssystems durch die europäische Einigung

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung, Note: 13, Veranstaltung: Zulassungsseminar, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit untersucht die Ver?nderungen der formalrechtlichen und machtpolitischen Stellungen des Bundestages im Kontext des Vertrags von Lissabon. Hierbei wird durch ausgew?hlte Bereiche des EUV, AEUV sowie EUZBBG ?berblicksweise Ver?nderungen hervorgebracht, die die Stellung des Bundestages neu qualifizieren. Dabei findet keine Erl?uterung der Begleitgesetzgebung oder Ausf?hrung ?ber das Lissabonner BVerfG-Urteil sowie IntVG statt, um den Rahmen dieser Arbeit nicht zu sprengen. Hat das Parlament an Mitwirkungsrechten zu normalen Rechtsetzungsakten der EU hinzugewonnen? Bedeutet diese Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle gleichzeitig einen faktischen politischen Machtgewinn der Legislative? Die Beantwortung dieser Fragen soll zur L?sung der These "Entparlamentarisierung durch Europ?isierung?" beitragen.

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