Verh�ltnis von StPO und Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des BVerfG

By Ramin Wais

Examensarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Strafprozessrecht, Kriminologie, Strafvollzug, Note: 14, Gottfried Wilhelm Leibniz Universit t Hannover, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Wege der modernen Kommunikation haben zur Folge das auch die Strafverfolgung nach neuen Wegen suchen muss um dieser Bedrohung Herr zu werden. Was dazu f hrt, dass das Thema Vorratsdatenspeicherung aus der politischen Diskussion nicht zu verbannen ist. Es handelte sich um die Aufzeichnen von Telefonverbindungen und Internetdaten im gro en Stil. Mit Urteil aus dem Jahr 2010 wurden die 113a, 113b TKG und 100g StPO, welche diese Speicherung erm glichten, vom BVerfG f r nichtig erkl rt. Was die politische Landschaft in Deutschland in zwei Lager teilte, die Bef rworter der Vorratsdatenspeicherung und die Gegner. Auch die aus dem Urteil resultierenden strafprozessualen Fragen sind nicht nur von theoretischem Interesse, insbesondere die Frage der Verwertbarkeit von Vorratsdaten im Strafverfahren, soweit diese vor der Nichtigkeitserkl rung durch das BVerfG erhoben wurden. Hierzu haben bereits einige Strafsenate des BGH Stellung bezogen. Die vorliegende Arbeit will diese gegenw rtigen praktischen Auswirkungen n her konkretisieren und einen kurzen Ausblick auf m gliche Entwicklungen geben. Zu diesem Zweck erfolgt zun chst eine kurze Darstellung der gesetzlichen Ausgangslage vor dem Urteil des BVerfG sowie ein berblick ber die f r den hier behandelten Bereich relevanten Kernaussagen des Urteils. Anschlie end werden Entscheidungen anderer Europ ischer Verfassungsgerichte und deren Bedenken gegen die Richtlinie dargestellt, um dann die Auswirkungen auf laufende Strafverfahren in Deutschland zu beleuchten, wobei neben Frage der Verwertbarkeit auch auf die aktuell bestehenden M glichkeiten eines R ckgriffes auf Telekommunikationsdaten eingegangen werden sollen. Danach werden einige Perspektiven f r die Neugestaltung der Vorratsdatenspeicherung in Deutsch- land aufgezeigt, wobei hierzu au

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3656324328
• ISBN13: 9783656324324
• Release Date: February 2013
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 64 Pages
• Weight: 0.21 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"