Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der Erbschaftsteuerreform [German]

By Veronika Adler

Projektarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: 1,0, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 27. September 2012 hatte der BFH im Rahmen eines zu verhandelnden Falles dem BVerfG grunds tzliche Fragen bez glich der Unternehmensbesteuerung im ErbStG vorgelegt Am 17. Dezember 2014 erkl rte das BVerfG die 13a und 13b i. V. m. 19 ErbStG a. F. dann f r z. T. verfassungswidrig, weil sie gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 GG versto en. F r eine notwendige Korrektur gab das BVerfG der Bundesregierung bis zum 30. Juni 2016 Zeit. Dieser Termin ist verstrichen, ohne dass der Gesetzgeber eine Reform verk nden konnte. Erst mit Hilfe des Vermittlungsausschusses konnte am 22. September eine Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat erzielt werden. Nachdem Mitte Oktober beide Gremien offiziell ihre Zustimmung gegeben hatten, war die ErbSt- Reform 2016 schlie lich beschlossen. Aufgabe der Legislative war es hierbei die berprivilegierung von Erwerbern betrieblichen Verm gens zu beseitigen. Zwar ist deren Besserstellung gegen ber Erwerbern anderer Verm gensarten prinzipiell nicht zu beanstanden, jedoch lie die Ausgestaltung der einzelnen Gesetzesnormen unverh ltnism ig hohe Lastenunterschiede zu, welche nicht ausreichend gerechtfertigt werden konnten. Bei der Reform wollte die Gesetzgebung minimalinvasiv vorgehen. D. h. es sollten lediglich diejenigen Punkte, welche das BVerfG kritisiert hatte, so abge ndert werden, dass sie einer erneuten Pr fung standhalten k nnten, das Grundger st der 13a und 13b ErbStG sollte dabei beibehalten werden. Ob es dem Gesetzgeber gelungen ist, anhand des BVerfG-Urteils ein nun verfassungsm iges ErbStG zu entwickeln, das Unternehmensnachfolger nicht berm ig verschont, soll hier untersucht werden. Zu Regelungen, welche auch weiterhin den Anforderungen des BVerfG nicht standhalten w rden, werden entsprechende Korrekturma nahmen vorgeschlagen.

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3668393907
• ISBN13: 9783668393905
• Release Date: February 2017
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 52 Pages
• Weight: 0.18 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"