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Paperback Untersuchung der Legitimation von privaten Schiedsgerichten [German] Book

ISBN: 3346295354

ISBN13: 9783346295354

Untersuchung der Legitimation von privaten Schiedsgerichten [German]

Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Sonstiges, Note: 2,3, Technische Universit t Darmstadt (Politikwissenschaft), Veranstaltung: Politische Theorie und Ideengeschichte, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit besch ftigt sich mit den Auswirkungen eines in Kraft getretenen Handelsabkommens auf die Demokratie. Insbesondere die M glichkeit der Investoren, im Rahmen eines privaten Schiedsgerichtes einzelne Staaten zu verklagen, soll mit Hilfe ausgew hlter Demokratietheorien auf ihre Legitimit t untersucht werden. Die Frage, die vordergr ndig behandelt werden soll, lautet: Sind private Schiedsgerichte legitim? Besonders interessant ist dieser Aspekt unter der Ber cksichtigung der Tatsache, dass fast alle Investitionsschussvertr ge den Investoren ein solches Recht einr umen, welches mit wachsender H ufigkeit auch genutzt wird. So wuchs die Zahl der Schiedsverfahren von 38 im Jahr 1996 auf 568 im Jahr 2013. Da private Schiedsgerichte ohne M glichkeit auf Revision rechtsverbindliche Urteile aussprechen, ist es wichtig, sie auf ihre Legitimit t zu berpr fen. Da dies ein strittiges Thema ist, sind in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten. Die Publikationen sind bis zu einem gewissen Grad mit Polemik behaftet, was die Auswahl der Literatur nicht gerade erleichtert. Nichtsdestotrotz habe ich versucht, ein ausgewogenes Verh ltnis zwischen den unterschiedlichen Positionen herzustellen. Die Bundesrepublik Deutschland hat zur Zeit 129 Investitionsschutzvertr ge, die meist ohne die zur Kenntnisnahme der ffentlichkeit ausgehandelt und unterzeichnet wurden. Weitere Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP und TiSA werden unter weitgehendem Ausschluss der ffentlichkeit verhandelt und schw chen so schon in der Verhandlungsphase die Demokratie in den Partnerl ndern.

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