Unionsrechtliche Grenzen passbeschränkender Maßnahmen aus finanziellen Gründen

By Annika Kramer

Masterarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Europarecht, V lkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,3, Westf lische Hochschule Gelsenkirchen, Bocholt, Recklinghausen, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Masterarbeit werden die Vorschriften ber die unionsb rgerliche Freiz gigkeit auf ihre Grenzen berpr ft. Obgleich der Schwerpunkt dieser Masterarbeit auf der Betrachtung und Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe liegt, wird insbesondere auch untersucht, inwiefern sich die Rechtsprechung des EuGH von der der nationalen Gerichte unterscheidet. Zun chst erfolgt eine kurze Darstellung des Schutzes der Ausreisefreiheit (Kap. "A."). Die Regelungen dazu werden sowohl verfassungsrechtlich, europarechtlich als auch v lkerrechtlich skizziert. Anschlie end werden im Kap. "B." die nationalen gesetzlichen Einschr nkungsm glichkeiten des unionsb rgerlichen Freiz gigkeitsrechts aus finanziellen Gr nden beleuchtet. Entsprechende Schranken enthalten in Deutschland etwa die 7, 8 Passgesetz (PassG) und 6 Abs. 7 des Gesetzes ber Personalausweise und den elektronischen Identit tsnachweis - Personalausweisgesetz (PAuswG). Darunter fallen insbesondere die Ma nahmen der Passversagung, Passentziehung sowie Beschr nkung von Pass und Personalausweis. Anhand dieser nationalen Vorschriften wird der Frage nachgegangen, unter welchen Voraussetzungen diese pass- und personalausweisrechtlichen Ma nahmen zul ssig sind. Au erdem werden Entscheidungen aus deutscher Rechtsprechung hinzugezogen, um zu analysieren, inwiefern das Unionsrecht beachtet und insbesondere der Begriff der ffentlichen Ordnung ausgelegt wird. Anschlie end wird die europarechtskonforme Auslegung pass- und ausweisrechtlicher Ma nahmen aus finanziellen Gr nden behandelt (Kap. "C."). So wird in "C.I." erst einmal die grunds tzliche Vereinbarkeit von nationalen und unionsrechtlichen Vorschriften skizziert. Dabei wird u.a. thematisiert, inwiefern europ isches Recht vor nationalen Beh rden Ber cksichtigung f

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3668544506
• ISBN13: 9783668544505
• Release Date: October 2017
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 88 Pages
• Weight: 0.28 lbs.
• Dimensions: 0.2" x 5.8" x 8.3"