Ungarns Verfassungsänderungen und die Reaktionen der EU: Eine Beurteilung [German]

By Joseph Ammer

Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europ ische Union, Note: 1,7, Ostbayerische Technische Hochschule Regensburg (Studiengang: International Relations and Management), Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit analysiert die Verfassungs nderungen in Ungarn und evaluiert, inwiefern die Ma nahmen der EU als Reaktion auf diese wirksam greifen, um die demokratischen Grundwerte der Union einzuhalten. Mit den Parlamentswahlen im Jahr 2010 vollzieht sich in der ungarischen Regierung ein seit dem Postkommunismus anhaltender Wandel in der Politik. Die rechtskonservative Fidesz-Partei bernimmt eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. Sie erl sst 2012 das Grundgesetz Ungarns, eine merklich ver nderte Verfassung. Das Grundgesetz bekr ftigt den Einfluss der Fidesz-Partei auf zuk nftige Regierungen ohne Verfassungsmehrheit. Zudem weist sie einige M ngel hinsichtlich demokratischer Prinzipien auf, die international kritisiert und von der Europ ischen Union beanstandet werden. Die Ma nahmen der EU zeigen sich ber weite Teile erfolgreich, so gelingt die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe und die Zwangsverrentung von Richtern wird als unzul ssig erkl rt. Der problematische Eingriff des Parlaments, der Gesetzgebung, in die Gewaltenteilung bleibt jedoch bestehen. So bekr ftigt die ebenfalls untersuchte 4. Verfassungsnovelle den Einfluss des Fidesz in die Judikative. Insbesondere wird das Verfassungsgericht in seinen Pr fungskompetenzen eingeschr nkt. Andere kontroverse Neuerungen wie die Zusatzsteuer f r die ungarische Bev lkerung bei international verh ngten Strafen an Ungarn werden durch das Einschreiten der Union verhindert. Die ungarische Regierung streicht diese Regulierung mit der 5. Verfassungsnovelle ebenso aus dem Grundgesetz wie das Verbot f r Wahlwerbung in privaten Medien. Schlussendlich wird jedoch nicht eindeutig ersichtlich, weshalb die EU sich nach der 5. Verfassungsnovelle nicht weiter mit

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3668128677
• ISBN13: 9783668128675
• Release Date: January 2016
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 28 Pages
• Weight: 0.11 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"