Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - ?ffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,0, Universit?t Kassel (UniKims), Veranstaltung: Personalrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Hausarbeit stellt die M?glichkeiten der Dienststellen zur Um- bzw. Versetzung von Personalratsmitgliedern gegen ihren Willen in der Ministerialverwaltung im rechtlichen Kontext dar und analysiert sie. Das Landespersonalvertretungsrecht beinhaltet in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Schutzvorschriften f?r Mitglieder des Personalrates. Eine dieser Regelungen ist der in 43 Absatz 1 Landespersonalvertretungsgesetz NRW (LPVG NRW) normierte Arbeitsplatzschutz. Dieser sch?tzt die Personalratsmitglieder unter anderem vor Um- bzw. Versetzungen gegen ihren Willen. Sie sind hiernach nur noch m?glich, wenn sie aus wichtigen dienstlichen Gr?nden unvermeidbar sind und der Personalrat zustimmt. Damit soll sichergestellt werden, dass die Zusammensetzung des Personalrates durch die Dienststelle nicht beeintr?chtigt werden kann. Diese Vorschrift kann die Ministerialverwaltung vor organisatorische Schwierigkeiten stellen. Zum einen f?hren Regierungswechsel nach Landtagswahlen h?ufig zu Umressortierungen. Andererseits sind auch w?hrend einer Legislatur ein sich ?ndernder politischer Wille oder das Auftreten unvorhergesehener Ereignisse wie einer eintretenden Pandemie oder Naturkatastrophen m?glich. Die Dienststellen m?ssen hierbei zeitnah reagieren k?nnen, beispielsweise durch das Einsetzen von Stabsstellen. Ebendies kann kurzfristige Um- bzw. Versetzungen - ggfs. auch von Personalratsmitgliedern - bedingen.
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