Subsidiaritatsruge: Effektives Instrument National-Parlamentarischer Partizipation Am Eu-Politikprozess?

By Lukas Werner

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Politik - Thema: Europ?ische Union, Note: 1,3, Otto-von-Guericke-Universit?t Magdeburg (Institut f?r Politikwissenschaft), Veranstaltung: European Union Institutions, Politics and Policies, Sprache: Deutsch, Abstract: Durch die Lissabon-Reform haben die nationalen Parlamente im Rahmen des sogenannten Fr?hwarnmechanismus die M?glichkeit, europ?ische Legislativentw?rfe auf ihre Vereinbar- keit mit dem Subsidiarit?tsprinzip zu ?berpr?fen und bei vermutetem Versto eine R?ge aus- zusprechen. Die Effektivit?t dieses neuen Instrumentariums als Mit- und Einwirkungskanal der nationalen Parlamente wird anhand seiner vertragsrechtlichen Ausgestaltung sowie der Implementierung und praktischen Anwendung untersucht. Im Vertragstext zeichnen sich hohe H?rden und eine defensive Konstruktion des Instrumentariums ab. Effektive national- parlamentarische Partizipation mit Hilfe der neuen Verfahren wird so generell in Frage ge- stellt. Zentraler Faktor, der die Implementierung des Fr?hwarnmechanismus erschwert, ist das Fehlen von konkreten Pr?fkriterien zur Auslegung des Subsidiarit?tsprinzips. Dadurch wird eine inter-parlamentarische Absprache bei der ?berpr?fung von Legislativvorschl?gen behindert, die wiederum notwendig ist, um den Fr?hwarnmechanismus als politisches Druck- instrument zu nutzen. Prinzipiell besteht durchaus Potenzial f?r politische Einflussnahme, auch wenn der politische Mehrwert des Instrumentariums f?r die Parlamente fraglich bleibt.

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3656597812
• ISBN13: 9783656597810
• Release Date: March 2014
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 24 Pages
• Weight: 0.10 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"