Staatshaftung bei legislativem Unrecht: Anwendungsfälle und Grenzen für ein Haftungsprivileg [German]

By Thomas Bartholmes

Inwieweit wird durch die traditionelle staatshaftungsrechtliche Nichterfassung von Pflichtverletzungen des Gesetzgebers auch die Verwaltung beg nstigt, die rechtswidrige Gesetze anwendet und durchsetzt? W rde es weitreichende Folgen f r die ffentlichen Haushalte haben, wenn in solchen F llen eine verschuldensunabh ngige Haftung best nde? Inwieweit k nnen vermeidbare Fehler der Exekutive als "legislatives Unrecht" gelten? Der Verfasser untersucht die bisherigen F lle "legislativen Unrechts" in Deutschland sowie die Entwicklung der Rechtsprechung, bis zum BGH-Urteil vom 16.4.2015 (III ZR 204/13). Der Erlass verfassungs- oder unionsrechtswidriger Gesetze zieht meist Pflichtverletzungen der vollziehenden Gewalt nach sich, die diese Gesetze anwendet und durchsetzt. Eine explizite Regelung zugunsten von Schadensersatz f r die davon Betroffenen, wie sie das 1981 verabschiedete und schon 1982 f r nichtig erkl rte Staatshaftungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland in 5 Abs. 2 S. 2 enthielt, l sst weiter auf sich warten. Stattdessen versagt der BGH Ersatzanspr che gegen die Exekutive selbst dort, wo sie, wie nach dem nordrhein-westf lischen Ordnungsbeh rdengesetz, vom Wortlaut her eindeutig bestehen (Urt. v. 16.4.2015, III ZR 204/13). Das Hauptargument lautet, wegen der angeblich weitreichenden Folgen f r die ffentlichen Haushalte h tte eine derartige Haftungsregelung explizit getroffen werden m ssen. Der Verfasser stellt anhand detaillierter bersichten der bisherigen Entscheidungen von BVerfG und EuGH, die deutsche Gesetze f r verfassungs- oder unionsrechtswidrig erkl rten, dar, in welchen Konstellationen berhaupt Verm genssch den drohen und inwieweit die Exekutive nach allgemeinen Regeln hierf r ersatzpflichtig w re, wenn sie sich nicht auf ein Haftungsprivileg f r legislatives Unrecht berufen k nnte. Er kommt danach zum Ergebnis, dass die Sorge vor weitreichenden Folgen f r die ffentlichen Haushalte unbegr ndet ist. Im Buch wird die Rechtsprechungsentwicklung bis

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3739222824
• ISBN13: 9783739222820
• Release Date: December 2015
• Publisher: Bod - Books on Demand
• Length: 82 Pages
• Weight: 0.24 lbs.
• Dimensions: 0.2" x 5.8" x 8.3"