Sonderrecht gegen "Rechts"?: Die Beschränkungen des Versammlungsrechts insbesondere durch § 130 Abs. 4 StGB und die neuen Versammlungsgesetze Bayerns [German]

By Christian Spernbauer

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0 (17 Punkte), Ruprecht-Karls-Universit t Heidelberg (Juristische Fakult t), Veranstaltung: Grundlagen und Probleme des Verfassungsrechts (Seminar f r Nebenfachstudierende), Sprache: Deutsch, Abstract: Das Recht auf Versammlungsfreiheit kann neben dem Recht auf freie Meinungs u erung als einer der elementarsten Grundpfeiler der freiheitlichen Demokratie angesehen werden. Beschr nkungen und gar Verbote dieses Grundrechtes bed rfen gewichtiger Gr nde. Die vorliegende Arbeit soll den Beschr nkungen und Verboten von Versammlungen nachsp ren. Zun chst wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 GG in seinen Grundelementen wie der Charakterisierung von Versammlungen als kollektives Handeln, Friedlichkeit und Waffenlosigkeit skizziert werden, bevor auf die Beschr nkungen eingegangen wird. Hier wird zun chst das Versammlungsgesetz betrachtet, welche die Unterscheidung in Versammlungen unter freiem Himmel und Versammlungen in geschlossenen R umen trifft. Desweiteren wird auf das Uniform- und Vermummungsverbot sowie weitere Auflagen durch zust ndige Beh rden, insbesondere das Verwenden von Fahnen und Symbolen, eingegangen. Unter 4.) werden Einschr nkungen durch 130 IV StGB er rtert, genauer gesagt die Schutzg ter ffentlicher Friede und Menschenw rde sowie die Billigung, Verherrlichung und Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willk rherrschaft. Weiter werden dann das neue bayerische sowie das s chsische Versammlungsgesetz in ihren Grundz gen betrachtet, bevor einige Schlussbemerkungen ein kurzes Fazit ziehen sollen.

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3640208536
• ISBN13: 9783640208531
• Release Date: November 2008
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 28 Pages
• Weight: 0.11 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"