Sind die deutschen Rechtsanwaltsgebühren mit dem EGV vereinbar?: Fallstudie unter Berücksichtigung der deutschen Rechtslage und der EuGH-Rechtsprechun [German]
Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Jura - Europarecht, V lkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,7, Freie Universit t Berlin (Europ isches Zentrum Berlin), Veranstaltung: Europ ische Binnenstrategie und freie Berufe, Sprache: Deutsch, Abstract: In Deutschland gibt es wie in den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten einige sehr stark regulierte Berufe. Dazu geh ren unter anderem die des Notars und des Rechtsanwalts. F r beide Berufe existiert eine F lle von Standesregeln, die zum Beispiel den Umfang der f r die Berufsangeh rigen zul ssigen Werbung bestimmen. Bei Missachtung der Standesregeln gibt es Strafma nahmen zur Wahrung des Ansehens des Berufsstands, vgl. die Bundesnotarordnung bzw. die Bundesrechtsanwaltsordnung. F r beide Berufsangeh rigen gibt es au erdem Geb hrenordnungen: die Bundesgeb hrenordnung f r Rechtsanw lte und die Kostenordnung f r die Notare. Diese regeln genau, was einem Anwalt bzw. Notar f r welche T tigkeit zu zahlen ist. Durch die in den Geb hrenordnungen festgeschriebenen Geb hrens tze werden die Preise f r die Erbringung der beruflichen T tigkeiten auf eine bestimmte Mindesth he festgelegt. Dadurch wird der Preiswettbewerb innerhalb des jeweiligen Berufs zumindest teilweise ausgeschaltet. Nach Art. 3 I g) EGV soll der Wettbewerb innerhalb des Europ ischen Binnenmarkts jedoch vor Verf lschungen gesch tzt werden. Es ist darum fraglich, ob die durch die Rechtsanwaltsgeb hrenordnungen erfolgende Wettbewerbsbeschr nkung mit dem Europ ischen Recht vereinbar ist. Das wird im Hinblick auf die deutschen Rechtsanw lte in dieser Arbeit gepr ft. Zun chst werden zum besseren Verst ndnis die Organisation der deutschen Rechtsanwaltschaft und der rechtliche Hintergrund der Anwaltsgeb hren nach dem deutschen nationalen Recht sowie die zur T tigkeit von Anw lten bereits ergangene EuGH-Rechtsprechung dargestellt.
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