Regelungsbedarf bei Public Private Partnerships? [German]

By Yannick Grams

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Sonstiges, Note: 9, Eberhard-Karls-Universit t T bingen, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Staat arbeitet bei der Erf llung seiner Aufgaben vermehrt mit dem B rger zusammen. Die Lehre Otto Mayers, nach der der Staat nicht "paktieren" darf, ist endg ltig berholt. Das war sie zwar bereits, als im Jahr 1976 mit Inkrafttreten des VwVfG der ffentlich-rechtliche Vertrag eingef hrt wurde; allerdings war dieser damals gepr gt von einem verwaltungsaktersetzenden berunterordnungsverh ltnis, vgl. 54 S.2 VwVfG. Die neuere Entwicklung geht weiter. Der Staat kooperiert zur Erf llung seiner Aufgaben gegen ber den B rgern mit Privaten. Dabei gew hrleistet der Staat lediglich die Aufgabenerf llung, die Erf llung selbst berl sst er Privaten.2 Diese in Deutschland relativ junge Erscheinung wird als Public Private Partnership (PPP) oder ffentlich-private-Partnerschaft ( PP) bezeichnet. Bereits in den 1940er Jahren in den Vereinigten Staaten aufgetreten, hat der PPP-Begriff in den 1990er Jahren auch die Bundesrepublik erreicht.3 Abgesehen von einem R ckgang in der Zeit der Finanzkrise erfreuen sich PPP-Projekte seither einer immer weiter wachsenden4 praktischen Bedeutsamkeit. Insbesondere im kommunalen Bereich werden PPP eingegangen.5 Hier geht es vornehmlich um den Bereich der Daseinsvorsorge6.7 Aufgabenerledigung durch eine PPP ist in diesem Bereich eine echte Alternative. Der Staat muss die Befriedigung der dem Stand der Zivilisation entsprechenden Grundbed rfnisse des Einzelnen zwar gew hrleisten8, die dazu n tigen Leistungen muss er jedoch nicht selbst anbieten.9 Zwingend selbst bernehmen muss der Staat die Erf llungsverantwortung erst bei v lligem Marktversagen.10 Soll nun diese Form der Aufgabenerf llung gew hlt werden, f llt auf, dass die Gemeinde auf keine spezielle oder gar umfassende Regelung f r die Durchf hrung von PPP-Projekten zugreifen kann. Spezielle Regeln eigens f r PPP existieren nicht.

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3656448655
• ISBN13: 9783656448655
• Release Date: July 2013
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 46 Pages
• Weight: 0.16 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"