Reform des Vergaberechts aus Sicht eines Telekommunikationsdienstleisters: Unter besonderer Berücksichtigung von Vertragsänderungen nach Auftragsertei [German]
Masterarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,2, Ruhr-Universit t Bochum (Fakult t f r Wirtschaftswissenschaften), Veranstaltung: Recht der Wirtschaft, Sprache: Deutsch, Abstract: Eine der hoheitlichen Aufgaben der ffentlichen Hand ist die Bereitstellung von Dienstleistungen von allgemeinem und wirtschaftlichem Interesse. Durch die Erf llung dieser ffentlichen Daseinsvorsorge nimmt sie eine bedeutende Stellung im hiesigen Wirtschaftsgeschehen ein. Nach einer aktuellen Sch tzungen des Bundesministeriums f r Wirtschaft und Energie (BWMi) summiert sich die j hrliche Beschaffungst tigkeit aller ffentlichen Auftraggeber auf ein Volumen von mindestens 300 Milliarden und einem entsprechenden Anteil am BIP von 19%. Damit bei der ausgewiesenen Marktmacht der ffentlichen Hand keine wettbewerbsverzerrenden Situationen entstehen, unterliegen die Vergaben von ffentlichen Auftr gen restriktiven Vorschriften zur Einhaltung europ ischer Grunds tze von offenem Wettbewerb, Transparenz und Gleichbehandlung. Sie dienen dem Zweck, einen unionsweiten Wettbewerb f r alle europ ischen Mitgliedsstaaten unter gleichen Bedingungen herzustellen und auf Dauer zu gew hrleisten. Diese wurden letztmalig im Jahr 2004 durch die europ ische Vergabekoordinierungsrichtlinie (VKR) formalisiert und im deutschen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr nkungen (GWB) aufgenommen. Jedoch wurde die deutsche Umsetzung der Richtlinie in Fachkommentaren meist als unvollst ndig und anwenderunfreundlich kritisiert. Insbesondere ist auf die Un bersichtlichkeit des Regelwerks und die starre Struktur des Vergabeverfahrens hingewiesen worden. Insbesondere gibt der gegenw rtige Rechtsrahmen bisher keine Rechtssicherheit bei Vertrags nderungen vor. ffentliche Auftraggeber und private Auftragnehmer m ssen sich daher bei geplanten Vertrags nderungen vornehmlich auf Urteile von Obergerichten st tzen. Klare und rechtssichere Gese
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