Rechtliche Bewertungen des "Six-Packs zur Reform der Europ�ischen Wirtschafts- und W�hrungsunion

By Vera Grebe

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Europarecht, V lkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 16, Universit t Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: In der ffentlichen Diskussion sind die v lkerrechtlichen Vereinbarungen der Mitgliedstaaten wie der Vertrag zur Einf hrung eines st ndigen Stabilit ts-mechanismus oder der Fiskalpakt pr sent. Dagegen wird die parallele Reform der Wirtschafts- und W hrungsunion, die mithilfe von sechs Sekund rrechtsakten - dem sogenannten Six-Pack erfolgt, und sich auf die nderungen der Verordnungen des Stabilit ts- und Wachstumspaktes sowie den Ausbau bestehender Verfahren konzentriert, kaum beachtet. Dies mag damit zusammenh ngen, dass diese Neuerungen auf den ersten Blick blo technische Verfahrensfragen kl ren. Dabei vollzieht sich hier mit der "Neuentdeckung" des Art. 136 AEUV als wirtschaftspolitischer "Generalerm chti-gung" - berspitzt formuliert - eine Vertrags nderung durch die Hintert r bzw. ein Systembruch in der Wirtschafts- und W hrungsunion. Nicht umsonst werden die Six-Pack-Rechtsakte sowie der Fiskalpakt als Bausteine der Errichtung einer europ ischen Wirtschaftsregierung bezeichnet. Folglich ber hren Fragen an diese Rechtsakte die zahlreichen mit der europ ischen Integration assoziierten Gef hrdungen f r die Idee des nationalen Verfassungsstaates, wie das angemahnte demokratische Defizit der EU oder die berformung des Staates durch die konomie.

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3656379696
• ISBN13: 9783656379690
• Release Date: March 2013
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 80 Pages
• Weight: 0.25 lbs.
• Dimensions: 0.2" x 5.8" x 8.3"