Probleme in der Anwendung der Nahtlosigkeitsregelung nach § 125 SGB III [German]

By Andreas Jordan

Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 2,00, Universit t Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Nahtlosigkeitsregelung des 125 SGB III entfaltet eine Sperrwirkung gegen ber der Agentur f r Arbeit (AA) und fingiert volle Erwerbst tigkeit f r einen Arbeitslosen, der aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes nicht mehr in der k rperlichen Verfassung ist zu arbeiten, bis der Rentenversicherungstr ger (RV-Tr ger) volle oder teilweise Erwerbsminderung festgestellt hat. Obwohl das BSG im Jahr 1999 eine Vielzahl an Fragen zur Anwendung der Nahtlosigkeitsregelung gekl rt hat, zeigt sich, dass die Verwaltungspraxis von einer hohen Rechtsunsicherheit gepr gt ist und dass die h chstrichterliche Entscheidung bis heute nicht oder nur z gerlich zur Kenntnis genommen wurde. Ein Resultat daraus ist, dass ein Gro teil der von der AA ausgestellten Bescheide falsch ist. Dabei handelt es sich wiederholt um die folgende Fallkonstellation: Ein versicherungspflichtiger Arbeitnehmer wird arbeitsunf hig und wird von seinem Arbeitgeber gek ndigt. W hrend des Krankengeldbezuges wird er von seiner Krankenkasse angeschrieben und dazu auffordert, einen Rentenantrag wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung bei dem zust ndigen Rentenversicherungstr ger zu stellen. Jedoch wird der Rentenantrag mit der Begr ndung abgelehnt, dass keine Erwerbsminderung vorliege, woraufhin der Versicherte Widerspruch einlegt. W hrend das Widerspruchsverfahren noch l uft, endet nach 78 Wochen die Leistungspflicht der Krankenkasse und der Versicherte wird automatisch aus dem Krankengeldbezug "ausgesteuert." Auf Empfehlung der Krankenkasse wendet sich der Versicherte an die AA und stellt mit dem Hinweis, dass er weiterhin arbeitsunf hig sei, einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Daraufhin erteilt die AA einen ablehnenden Bescheid und st tzt sich dabei auf den ablehnenden Bescheid des RV-Tr gers, obwohl das Widerspruchsverfahren noch l uft. In dem Bescheid der AA

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3656023050
• ISBN13: 9783656023050
• Release Date: October 2011
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 54 Pages
• Weight: 0.18 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"