Privatautonomie und Inhaltskontrolle privatrechtlicher AGB [German]

By Siegfried Schwab

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,2, Duale Hochschule Baden-W rttemberg Mannheim, fr her: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Gem Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, 90 Abs. 1 BVerfGG kann "jedermann" Verfassungsbeschwerde erheben. Die Grundrechtsf higkeit einer juristischen Person des ffentlichen Rechts ist vor diesem Hintergrund jedenfalls dann zu verneinen, wenn diese ffentliche Aufgaben wahrnimmt. Juristische Personen als Grundrechtsinhaber anzusehen und sie in den Schutzbereich bestimmter materieller Grundrechte einzubeziehen, ist nur dann gerechtfertigt, wenn ihre Bildung und Bet tigung Ausdruck der freien Entfaltung der nat rlichen Personen ist. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Wirksamkeit von Gaspreiserh hungen zu Lasten von privaten Verbrauchern. Die Beschwerdef hrerin ist ein Gasversorgungsunternehmen. Sie wurde vom Land B... nach der deutschen Wiedervereinigung privatisiert. Aus den angegriffenen Entscheidungen sei an keiner Stelle ersichtlich, dass der Bundesgerichtshof erkannt und ber cksichtigt habe, dass sich die Beschwerdef hrerin bei der Vereinbarung der Preisanpassungsklausel im Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG bewegt habe. Die verfassungsrechtlich gebotene sorgf ltige Analyse und Abw gung der widerstreitenden grundrechtlichen Schutzg ter fehle. Selbst wenn man davon ausgehe, dass die Vertragsfreiheit im vorliegenden Fall nicht durch Art. 12 Abs. 1 GG, sondern durch Art. 2 Abs. 1 GG gesch tzt sei, ndere sich im Ergebnis nichts. Zudem f hrten die angegriffenen Entscheidungen zu einer unverh ltnism igen Beschr nkung ihrer Berufsfreiheit, zu der es auch geh re, das Entgelt f r die eigene berufliche Leistung frei aushandeln zu k nnen. Sie n hmen der Beschwerdef hrerin angesichts deutlich gestiegener Beschaffungspreise wesentliche Teile ihres leistungs quivalenten Verg tungsanspruchs. Dies betreffe eine sehr gro e Zahl von Kundenverh ltnissen, und in fast allen

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3640747984
• ISBN13: 9783640747986
• Release Date: November 2010
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 20 Pages
• Weight: 0.09 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"