Präventive Gewinnabschöpfung (PräGe) bzw. Präventive Vermögensabschöpfung (PräVe). Entscheidungssammlung in Volltexten, mit Leitsätzen, grundsätzliche [German]

By Ernst Hunsicker

Sammelband aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - ?ffentliches Recht / VerwaltungsR, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Verm?gensabsch?pfung vom 13. April 2017 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 22, S. 872 ff.), das am 01.07.2017 in Kraft getreten ist, l?sst durchaus Raum f?r die Pr?ventive Gewinnabsch?pfung ("Pr?Ge"): Mit der Einf?hrung dieses neuen Absch?pfungsinstruments verfolgt die Bunderegierung das Ziel, der organisierten Kriminalit?t und dem Terrorismus die finanziellen Ressourcen zu entziehen - folglich: wirksame Bek?mpfung schwerer Kriminalit?t. Die in Betracht kommenden Straftaten sind in 76a Abs. 4 StGB (Selbst?ndige Einziehung) abschlie end aufgef?hrt. Dieser Katalog an rechtswidrigen Taten war bisher f?r die Pr?ventive Gewinnabsch?pfung - also die pr?ventiv-polizeiliche Sicherstellung von Gegenst?nden und Bargeld - nicht besonders relevant und ist es auch mit der Reform der strafrechtlichen Verm?gensabsch?pfung weiterhin nicht. Der blo e Verdacht der illegalen Herkunft des Gegenstandes reicht nicht f?r dessen Einziehung aus und die Einziehung von Verm?gensgegenst?nden ist erst im Gerichtsstadium m?glich. Auch kann die Staatsanwaltschaft von dem Antrag auf selbst?ndige Einziehung absehen, wenn das Erlangte nur einen geringen Wert hat oder das Verfahren einen unangemessenen Aufwand erfordern w?rde. Unter Ber?cksichtigung dieser Anhaltspunkte zur strafrechtlichen Verm?gensabsch?pfung sind weiterhin Verfahren der Pr?ventiven Gewinnabsch?pfung denkbar. Es gibt inzwischen Vorschl?ge, wie die pr?ventive Sicherstellung von Buchgeld im Muster-Entwurf eines Polizeigesetzes normiert werden kann. Interessant sind zwei VG-Entscheidungen zum Kulturg?terschutz ("Raubgrabungen") aus den Jahren 2018 und 2020. Eingef?gt wurde "VI. Sicherstellung von Sachen durch die Bundespolizei nach dem Bundespolizeigesetz (BPolG)". Hingewiesen wird auf "Pr?Ge-Verfahren" durch Polizeidienststellen in Nordrhein-Westfalen nach dem 01.07

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3638927334
• ISBN13: 9783638927338
• Release Date: May 2008
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 504 Pages
• Weight: 1.44 lbs.
• Dimensions: 1.1" x 5.8" x 8.3"