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Paperback Portfoliodividenden aus dem Gesichtspunkt der Methodenlehre [German] Book

ISBN: 3640696158

ISBN13: 9783640696154

Portfoliodividenden aus dem Gesichtspunkt der Methodenlehre [German]

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich BWL - Sonstiges, Note: 2, Wirtschaftsuniversit t Wien, Veranstaltung: Forschungsmethoden im Steuerrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Der VwGH hat im Erkenntnis vom 17.4.2008, 2008/15/0064 festgestellt, dass die Kapitalverkehrsfreiheit des Art 56 der Regelung des 10 Abs 2 KStG, nach welcher die Dividenden aus den ausl ndischen Minderheitsbeteiligungen der Mitbeteiligten uneingeschr nkt besteuert werden, (jedenfalls in Bezug auf Beteiligungen aus anderen Mitgliedstaaten) entgegen steht. Im Schrifttum werden die Ausf hrungen des VwGH zur Verdr ngung von nationalem Recht durch das Gemeinschaftsrecht mittels Anwendung der Anrechnungsmethode als geringstm glicher Eingriff in das nationale Recht kritisiert und neue praktische Probleme aufgezeigt. Der Gesetzgeber entschied sich mit der Anpassung des 10 KStG idF Abg G 2009 (RV) gegen die Anrechnungsmethode und f r die Befreiungsmethode bei EU- und EWR-Minderheitsbeteiligungen, wenn die Voraussetzungen des internationalen Schachtelprivilegs nicht vorliegen. Die Befreiungsmethode kommt auch bei nationalen Beteiligungen zur Anwendung. Der VfGH und der VwGH haben komplexe Entscheidungen zu treffen, die oft nicht unumstritten sind. Es gibt heftigste Diskussionen, ob das Erkenntnis vom 17.4.2008, 2008/15/0064 des VwGH dem Gemeinschaftsrecht entspricht, die Absicht des historischen Gesetzgebers wiedergibt, die Auslegung durch richterliche Rechtsfortbildung anstatt der Analogie zul ssig ist und tats chlich dem geringsten Eingriff entspricht. Um diese Rechtsunsicherheit zu vermeiden w re es prim r w nschenswert, dass der Gesetzgeber seiner Verpflichtung nachkommt, gemeinschaftswidriges nationales Recht zu korrigieren und eine klare und eindeutige innerstaatliche Rechtslage zu schaffen. Dies gelingt dem Gesetzgeber nicht immer und daher ist es umso wichtiger, dass die Interpreten bei komplexen Interpretationen ihre Methoden und Wertungen transparent darlegen, um zu erm glichen, dass d

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