Politische Steuerung: Staatliche Intervention Aus Systemtheoretischer Sicht [German]
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Mit dem Ende des "real" existierenden Sozialismus in den osteurop ischen L ndern ist, so scheint es, auch das ehrgeizige Projekt einer umfassenden Ge- seIlschaftssteuerung obsolet geworden. Die politische Zwangskoordinierung aller sozialen Teilbereiche hat nicht etwa zu einer h heren Rationalit t des ge- sellschaftlichen Ganzen gef hrt, sondern umgekehrt eine gigantische Ver- schwendung nat rlicher und sozialer Ressourcen mit sich gebracht. In den westlichen Industriel ndern wurde dem Staat in der Vergangenheit keine ver- gleichbare Koordinationsfunktion zugebilligt. Gleichwohl ist hier seit einiger Zeit ein hnlicher Proze steuerungspolitischer Desillusionierung zu beob- achten. Einerseits wird vom Wohlfahrtsstaat erwartet, da er sich nicht nur auf Krisenmanagement und aktuelle Probleml sungen beschr nkt. Anderer- seits zeigt er sich bei der Bew ltigung kollektiver Risiken zunehmend ber- fordert. Offenbar reichen die klassischen Instrumente staatlicher Intervention nicht mehr aus, um die gesellschaftlichen Teilsysteme auf gemeinsame Stan- dards gesamtgesellschaftlicher Rationalit t zu verpflichten. Schlagworte wie "Abschied vom Recht" (Voigt 1983a) oder gar "Abschied vom Staat" (Voigt 1993a) machen die Runde. Staatliche Steuerung entpuppt sich so immer mehr als Ausdruck eben jener gesellschaftlichen Irrationalit t, die durch Steuerung gerade berwunden werden sollte. Bertolt Brecht hat das Dilemma staatlicher Steuerung schon zur Zeit der Weimarer Republik in seinem "Lied von der Unzul nglichkeit menschlichen Strebens"l beschrieben. Der Bettlerk nig Peachum warnt darin den Londoner Polizeipr sidenten vor dem Irrglauben, die bevorstehenden Kr nungsfeierlich- keiten durch den Einsatz staatlicher Gewalt sch tzen zu k nnen: "Ja, mach nur einen Plan Sei nur ein gro es Licht Und mach dann noch 'nen zweiten Plan Gehn tun sie beide nicht.
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