Pläne der Bundesregierung zur Erweiterung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes [German]

By Immo Kramer

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0, Helmut-Schmidt-Universit t - Universit t der Bundeswehr Hamburg (Professur f r Staatsrecht und Staatslehre), Veranstaltung: Seminararbeit im Rahmen des Seminars Wirtschaftsverwaltungsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: "Wir m ssen nur einmal erfolgreich sein - ihr immer " So zitiert Bundesinnenminister Otto Schily eine alte IRA-Parole, mit der die nordirische Untergrundorganisation einst die Briten verh hnte. Sollten die Beh rden auch nur ein Mal versagen, warnte Otto Schily, dann werde "die Republik danach eine andere sein". Zweck dieser Arbeit ist es, die aktuellen Forderungen der Bundesregierung bez glich des Bundeskriminalamtes aufzuzeigen, zu erl utern und den rechtlichen Hintergrund darzustellen. Dazu wird das Bundeskriminalamt mit seinen derzeitigen Aufgaben vorgestellt. Ein kurzer geschichtlicher R ckblick zeigt nicht nur die Entstehung auf, auch die Entwicklung des BKA tr gt zum Gesamtverst ndnis bei. Die aktuellen Forderungen des Bundesinnenministers werden ausf hrlich durchleuchtet und die Frage beantwortet, ob es berhaupt n tig ist, gesetzliche nderungen herbeizuf hren. Ist gar die Einrichtung eines deutschen FBI angesagt, oder "ist hier eine spezielle Kategorie von "Trittbrettfahrern" auszumachen, die neue Entwicklungen nutzen, um alten Vorstellungen zur Renaissance zu verhelfen"? Ist das Bundeskriminalamt berhaupt mit neuen, erweiterten Kompetenzen auszustatten? Die Polizei, so regelt es bisher noch das Grundgesetz, ist grunds tzlich L ndersache. Nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus wollten die Verfassungsv ter auf Dr ngen der Alliierten eine allm chtige Geheimpolizei wie die Gestapo verhindern. Den Verfassungsschutz trennten sie von der Polizei, dem Bundeskriminalamt billigten sie nur eine Zentralstellenfunktion zu. Was die Bundesregierung, also konkret Bundesinnenminister Otto Schily nun penetrant fordert, br chte nicht nur die

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3638791505
• ISBN13: 9783638791502
• Release Date: September 2007
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 24 Pages
• Weight: 0.09 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"