Plebiszit�re Elemente in der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens seit 1994

By Dirk Bessell

Studienarbeit aus dem Jahr 1996 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Heinrich-Heine-Universit?t D?sseldorf, Veranstaltung: Proseminar "Wahlen und Abstimmungen", Sprache: Deutsch, Abstract: Am 17. Oktober 1994, also einen Tag nach den Kommunalwahlen, trat in Nordrhein-Westfalen das Gesetz zur ?nderung der Kommunalverfassung nach jahrelangen politischen Diskussionen und einer Vielzahl an Reformvorschl?gen in kraft. Die beiden wichtigsten ?nderungen waren zum einen die Abschaffung der sogenannten Doppelspitze durch die Einf?hrung eines unmittelbar vom Volk gew?hlten, hauptamtlichen B?rgermeisters und zum anderen die Schaffung direkter Mitbestimmungsm?glichkeiten der B?rger durch B?rgerbegehren und B?rgerentscheid. Diese Form direkter Demokratie, verankert im 26 GO NW, erm?glicht es den B?rgern nun, selbst Sachentscheidungen zu treffen und somit ihr politisches Umfeld zu beeinflussen. Ziel dieser Arbeit ist es, die praktische Anwendung des 26 GO NW n?her zu erl?utern; in diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage nach den Schwierigkeiten, mit denen B?rger einerseits und Gemeindeverwaltung andererseits bei der Handhabung dieses unmittelbar-demokratischen Elementes konfrontiert werden. Es wird noch zu zeigen sein, da hier einige Unstimmigkeiten bestehen, die nicht nur die B?rger, sondern h?ufig auch die Verantwortlichen in der Verwaltung irritieren. Der sogenannte Negativkatalog, d.h. die darin enthaltenen Angelegenheiten, zu denen ein B?rgerbegehren unzul?ssig ist, kann hier exemplarisch angef?hrt werden. Eine kurze Darstellung der politischen Diskussion im Vorfeld der Reform zeigte sich insofern als interessant, als da sich hierdurch ein besseres Verst?ndnis f?r die heutige Form des 26 GO NW erreichen l? t. Mit Hilfe eines konkreten Beispiels - das B?rgerbegehren Stoppt die gro en Tonnen! in der Stadt M?nchengladbach - soll im Anschlu daran gezeigt werden, wie und mit welcher Zielsetzung die B?rger

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 363867374X
• ISBN13: 9783638673747
• Release Date: July 2007
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 36 Pages
• Weight: 0.13 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"