Patientenrechtegesetz. Umsetzung bestehender Rechtsprechung und Probleme in der Praxis [German]

By Peter Ermert

Masterarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,3, Rheinland-Pf lzische Technische Universit t Kaiserslautern-Landau (Distance & Independent Studies Center (DISC)), Sprache: Deutsch, Abstract: Mit Datum vom 25.02.2013 hat der Bundestag das lang erwartete Patientenrechtegesetz verabschiedet. Es ist am 26.02.2013 in Kraft getreten und damit werden ohne bergangsfristen unter anderem Neuregelungen im B rgerlichen Gesetzbuch (BGB) wirksam. Dazu werden die 630a - 630h BGB als neue Paragraphen zum Behandlungsvertrag eingef gt wurden. Ob die Politik die Verabschiedung des Patientenrechtegesetzes als Erfolg feiern kann, ist bereits jetzt sehr fraglich. Alle Einrichtungen und Sachverst ndigen haben im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens die vorgeschlagenen Neuregelungen stets als unn tig zur ckgewiesen. Sie erachten die in der Rechtsprechung entwickelten Grunds tze f r ausreichend und halten eine gesetzliche Regelung f r nicht notwendig. Manche halten es sogar f r ein "Patientenbehandlungsverhinderungsgesetz". Es stellt sich daher die Frage, ob das Patientenrechtegesetz wirklich die bestehenden Grunds tze zum Patientenschutz in Gesetzesform umsetzt und ob es nicht in der praktischen Anwendung mehr Fragen aufwirft, als es Antworten gibt. In der folgenden Arbeit wird daher erst versucht, die Patientenrechte n her zu bestimmen und dann dargestellt, welche Entwicklung sie im Laufe der Zeit genommen haben. Im Anschlu werden die markantesten Patientenrechte vorgestellt und die gesetzliche Regelung einer eingehenden Pr fung unterzogen. Zu den einzelnen gesetzlichen Vorschriften ist der entsprechenden Gesetzestext vorangestellt, um so einen schnellen berblick zu gew hrleisten. In einem weiteren Schritt werden dann die Rechtsprechung und die Neuregelung verglichen und im abschlie end bestimmt, ob die Ziele des Patientenrechtegesetzes erf llt wurden.

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3656706565
• ISBN13: 9783656706564
• Release Date: August 2014
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 66 Pages
• Weight: 0.21 lbs.
• Dimensions: 0.2" x 5.8" x 8.3"