Patent-Trolle und die missbräuchliche Durchsetzung des Patentrechts: Die neue Verhältnismäßigkeitsbeschränkung in § 139 I PatG [German]

By Felix Brocker

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 2,0, FernUniversit?t Hagen, Sprache: Deutsch, Abstract: Nach einer nun bereits Jahrzehnte andauernden Diskussion rund um die Problematik der Patent-Trolle sah sich nun auch der Gesetzgeber dazu veranlasst, durch eine ?nderung des Patentrechts dem Treiben der Patent-Trolle Einhalt zu gebieten. Dabei greift er den von der Rechtsprechung und Teilen der Literatur aufgezeigten Weg einer Einschr?nkung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs durch einen Verh?ltnism? igkeitsvorbehalt auf. Damit ist der Unterlassungsanspruch k?nftig ausgeschlossen, wenn dessen Inanspruchnahme nach bestimmten Gesichtspunkten im konkreten Einzelfall unverh?ltnism? ig ist. Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist eine kritische Analyse der neuen gesetzlichen Verh?ltnism? igkeitsbeschr?nkung in 139 I PatG zur Verhinderung einer missbr?uchlichen Durchsetzung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs. Ausgangspunkt dieser Analyse ist neben dem Ph?nomen des Patent-Trolls insbesondere die zentrale Bedeutung des Unterlassungsanspruchs im Patentrecht als auch dessen Missbrauchspotenzial.

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3346582167
• ISBN13: 9783346582164
• Release Date: February 2022
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 58 Pages
• Weight: 0.19 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"