Parteinahe Stiftungen. Struktur, Aufgaben, Finanzen, Kritik [German]

By Cindy Lembke

Studienarbeit aus dem Jahr 2018 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,3, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Rahmen dieser Arbeit soll er rtert werden, ob die Notwendigkeit eines Stiftungsgesetzes besteht. Im ersten Teil wird auf die Struktur der parteinahen Stiftungen eingegangen. Ebenso werden die auf Bundesebene vertretenen parteinahen Stiftungen kurz vorgestellt. Nachfolgend werden ihre Aufgaben und Ziele zusammengetragen. Im dritten Teil wird auf die Finanzierung der parteinahen Stiftungen und deren Kontrolle eingegangen. Der Fokus liegt hierbei bei der Betrachtung der ffentlichen Mittel sowie des Vergabeverfahrens. Abschlie end werden m gliche Kritikpunkte an der Finanzierung und der Behandlung von parteinahen Stiftungen durch die Bundesregierung offengelegt. Im Jahre 2017 flossen den parteinahen Stiftungen 581,4 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zu. Dies waren 135,5 Millionen Euro mehr als f nf Jahre zuvor und im Vergleich zum Jahre 2007 stiegen die Zahlungen um 241,4 Millionen Euro. Diese Zahlen wurden durch die Bundesregierung aufgrund einer Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD im 19. Bundestag bekanntgegeben. Unter anderem die Entwicklung der Finanzierungsh he, aber auch eine fehlende Transparenz veranlassten die Fraktion der AfD im Juni 2018, einen Gesetzesentwurf ber die Rechtstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen in den Bundestag einzubringen. Dieser wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss f r Inneres und Heimat berwiesen. Bereits im Jahre 1992 beauftragte der damalige Bundespr sident Richard von Weizs cker eine Kommission unabh ngiger Sachverst ndiger, Vorschl ge f r eine k nftige Regelung der mit der Parteienfinanzierung zusammenh ngenden Fragen zu erarbeiten. In einem eigenen Kapitel ihrer Empfehlung wies die unabh ngige Kommission auf Zusammenh nge zwischen Stiftungen und den ihnen nahestehenden politischen Parteien hin, r gte eine fehlende Transparenz und empfahl den Entwurf und die Verabschiedung

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3668879656
• ISBN13: 9783668879652
• Release Date: February 2019
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 36 Pages
• Weight: 0.13 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"