Offenlegung von Einkünften der Bundestagsabgeordneten [German]

By Siegfried Schwab

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,1, Duale Hochschule Baden-W rttemberg Mannheim, fr her: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Abgeordnete ist - vom Vertrauen der W hler berufen - Inhaber eines ffentlichen Amtes, Tr ger eines freien Mandats und, gemeinsam mit der Gesamtheit der Mitglieder des Parlaments, Vertreter des ganzen Volkes. Er hat einen repr sentativen Status inne, bt sein Mandat in Unabh ngigkeit, frei von jeder Bindung an Auftr ge und Weisungen, aus und ist nur seinem Gewissen unterworfen. Mit dem repr sentativen Status des Abgeordneten gem. Art. 38 Abs. 1 GG sind jedoch nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten verbunden, deren Reichweite durch das Gebot, die Repr sentations- und Funktionsf higkeit des Parlaments zu wahren, bestimmt und begrenzt wird. Das Mandat aus eigenem Entschluss nicht wahrzunehmen, ist mit dem Repr sentationsprinzip unvereinbar. 3Die Pflichtenstellung umfasst auch, dass jeder einzelne Abgeordnete in einer Weise und einem Umfang an den parlamentarischen Aufgaben teilnimmt, die deren Erf llung gew hrleistet. Nur der Umstand, dass die Abgeordneten bei pflichtgem er Wahrnehmung ihres Mandats auch zeitlich in einem Umfang in Anspruch genommen sind, der es in der Regel unm glich macht, daneben den Lebensunterhalt anderweitig zu bestreiten, rechtfertigt den Anspruch, dass ihnen ein voller Lebensunterhalt aus Steuermitteln, die die B rger aufbringen, finanziert wird. ber Gegenstand und Reichweite von Offenbarungspflichten hat der Gesetzgeber in Aus bung seiner Kompetenz nach Art. 38 Abs. 3 GG zu entscheiden und dabei die betroffenen Rechtsg ter einem angemessenen Ausgleich zuzuf hren. Regelungen, die den Abgeordneten als Privatperson betreffen, m ssen nicht nur - wie sonstige Beschr nkungen des freien Mandats - berhaupt Rechtfertigung in anderen Rechtsg tern der Verfassung finden, sondern sie m ssen dar ber hinaus in

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3640475062
• ISBN13: 9783640475063
• Release Date: November 2009
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 32 Pages
• Weight: 0.12 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"