NPD Verbot. Sinnvoll oder nicht? [German]

By Hendrik Lang

Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich P?dagogik - Allgemein, Note: 1.7, Frankfurt University of Applied Sciences, ehem. Fachhochschule Frankfurt am Main, Sprache: Deutsch, Abstract: Sp?testens seit dem Bekanntwerden der rechtsradikalen terroristischen Vereinigung NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) im Jahre 2011 und den Verstrickungen von NPD Mitgliedern in dieser, ist ein erneutes Verbot der rechtsradikalen Partei NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) wieder in aller Munde. Nachdem 2003 bereits ein erstes Verbotsverfahren, eingereicht 2001 von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schr?der, dem Bundestag und dem Bundesrat, scheiterte, und es mehrere Anl?ufe f?r ein weiteres Verbotsverfahren gab, welche alle an den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten H?rden scheiterten, kamen im November 2011 erneut Forderungen nach einem Verbot auf. Diesen Forderungen gegen?ber standen die Zweifel, ob ein Verbot verh?ltnism? ig genug sei um nicht zu scheitern, da die NPD bundesweit eher eine kleine Rolle spiele. Erst ein Gutachten des Karlsruher Sozialgerichts konnte viele Zweifler ?berzeugen. Einige dieser Zweifler forderten nun ebenfalls das Verbot der NPD. Am 5. Dezember 2012 entschieden sich die Innenminister der L?nder in Rostock einstimmig f?r ein erneutes Verbotsverfahren. Einen Tag sp?ter stimmte die Ministerpr?sidentenkonferenz ebenfalls einstimmig f?r ein Verbot. Am 14. Dezember 2012 beschloss der Bundesrat mit lediglich einer Enthaltung (das Land Hessen enthielt sich) mit gro er Mehrheit, erneut ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel schloss sich dem Antrag nicht an, da dies als nicht notwendig erachtet wurde. Um die ?ffentliche Debatte ?ber die Verfassungskonformit?t der NPD zu unterbinden, stellte die NPD eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht, um "festzustellen, dass die Antragstellerin (die NPD, Anm. d. Verf.) nicht verfassungswidrig im Sinne des

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3656949581
• ISBN13: 9783656949589
• Release Date: April 2015
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 50 Pages
• Weight: 0.17 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"