Neutralitätspflicht von Regierungsmitgliedern. Grundlagen im Öffentlichen Recht [German]

By Simon Süßmann

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - ?ffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Seminararbeit erkl?rt anhand einiger wichtiger Urteile des Bundesverfassungsgerichts die Grunds?tze der Neutralit?tspflicht von Regierungsmitgliedern, insbesondere im politischen Wettbewerb. Zun?chst gilt es zu kl?ren, aus welchen grunds?tzlichen, rechtssoziologischen Prinzipien eine solche Pflicht des Staates zur Neutralit?t folgt. Um diese Frage zu beantworten, ist vor allem das Verh?ltnis zwischen Staat und Gesellschaft bzw. den B?rgern in den Blick zu nehmen, zun?chst unabh?ngig von jedweder grundgesetzlichen Normierung. Dieses ist nicht so klar beschreibbar, wie es zun?chst scheint, sondern vielmehr ambivalent. So gibt es weder eine klare Trennung von Staat und Gesellschaft (wie es etwa in einer institutionellen Monarchie der Fall ist), die dem B?rger eine gewisse "Privatsph?re" vor dem Staat einr?umen w?rde, noch eine absolute Gleichsetzung von Regierten und Regierenden. Insbesondere in Bezug auf den Gesamtwillensbildungsprozess, der sich wiederum in der exekutiven und der legislativen Politik, also in den vom Parlament verabschiedeten Gesetzen, widerspiegelt, ist diese Erkenntnis von Bedeutung. So findet der Gesamtwillensbildungsprozess auf zwei voneinander abzugrenzenden Ebenen statt, die jedoch ineinander wirken: Der Staatswille und der Wille des Volkes bzw. die ?ffentliche Meinung.

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3346565335
• ISBN13: 9783346565334
• Release Date: January 2022
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 54 Pages
• Weight: 0.18 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"