Negatives Stimmgewicht - Überhangmandate (BVerfGE): Entscheidungsgründe des BVerfG [German]

By Erkvania Tinatin

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 13 Punkte;, Humboldt-Universit t zu Berlin (Juristische Fakult t), Sprache: Deutsch, Abstract: inem Urteil vom 3. Juli 2008 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgrichts (BVerfG) das Ph nomen des so genannten negativen Stimmgewichts f r verfassungswidrig erkl rt, da es gegen die Wahlgrunds tze der Gleichheit und der Unmittelbarkeit nach Art. 38 I GG versto e.1 BVerfG verpflichtet den Gesetzgeber, sp testens bis zum 30. Juni 2011 eine verfassungsgem e Novellierung zu beschliessen. Aus diesen Hintergr nde ist es besonders interessant und relevant, die Entscheidungsgr nden des BVerfGE und in denen erw hnten, auch neu gefassten verfassungsrechtliche Thesen zu analysieren. Besonders deswegen, dass weil die Richter f r ein neues Wahlrecht eine Frist bis zum Juni 2011 einger umt haben, kann die n chste Bundestagwahlen mit verfassungswidrigen Bundeswahlgesetz (BWG) durchgef hrt werden, was auch bis heute als ein Objekt der scharfen Kritik geblieben ist.2 In dieser Hinsicht, bezieht sich die Seminararbeit die Entscheidungsgr nden des Urteils des Zweiten Senats des BVerfG vom 3. Juli 2008 und die verfassungsrechtlichen Problematik der berhangmandate. Die Arbeit beginnt mit der allgemeinen Beschreibung der Leitmotive der BVerGE. Im n chsten Abschnitt sind die Grundtypen der Wahlsysteme und deutsches Wahlrecht kurz vorgestellt. Dabei sind die Begriffsdefinitionen der " berhangmandate" erl utert, auch die Ursachen, Entstehensbedingungen und Arten der berhangmandate zusammengefasst und beschrieben. Im vierten Abschnitt sind detalisiert die Entscheidungs- und Erw gungsgr nde der BVerfGE und die Beseitigungsm glichkeiten des Broblems. Zum Schluss sind die Ergebnisse der Seminararbeit zusammengefasst. 1Gr pl, Christoph, NJW - Editorial 2008, Heft 30, S. 1.; 2 http: //www.stern.de/politik/deutschland/: %DCberhangmandate-SPD-Wahlrecht-%E4ndern/654862.html.]

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3640370627
• ISBN13: 9783640370627
• Release Date: July 2009
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 24 Pages
• Weight: 0.09 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"