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Paperback Änderungen zu § 20 GWB im Zuge der 8. GWB-Novelle: Anzapfverbot, Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis und Verbot der "Preis-Kost [German] Book

ISBN: 3668080712

ISBN13: 9783668080713

Änderungen zu § 20 GWB im Zuge der 8. GWB-Novelle: Anzapfverbot, Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis und Verbot der "Preis-Kost [German]

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 14 Punkte, Universit t Bayreuth, Veranstaltung: Kartellrechtseminar, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit soll zun chst die im Rahmen der 8. GWB-Novelle geplanten nderungen in 20 GWB darstellen und die Gr nde f r die nderungen aufzeigen. Anschlie end sollen die geplanten nderungen jeweils kritisch bewertet werden. Die 8. GWB-Novelle wurde am 18.10.2012 im Bundestag auf Basis des Regierungsentwurfs (BT-Drs. 17/9852) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses f r Wirtschaft und Technologie (BT-Drs. 17/11053) verabschiedet. Ihr Inkrafttreten war urspr nglich f r den 01.01.2013 geplant. Ziel der Bundesregierung ist die Modernisierung des deutschen Kartellrechts. Aufgrund von Streitigkeiten zwischen Bundestag und Bundesrat wurde am 23.11.2012 der Vermittlungsausschuss angerufen, der seine Beratungen auf Januar 2013 vertagt hat. Obwohl die vom Bundesrat beanstandeten Punkte nicht die nderungen zur Missbrauchsaufsicht betreffen, hat die Verz gerung auch Auswirkungen auf 20 GWB. Da die bisherigen Bestimmungen zur Missbrauchsauf-sicht ( 20 Abs. 3 S. 2, Abs. 4 S. 2 Nr. 1 und 3 GWB) bis zum 31.12.2012 befristet waren und deren von der Bundesregierung beabsichtige Verl ngerung bis 2017 mit der nunmehr verschobenen Novelle vorgesehen war, sind die seit dem 22.12.2007 geltenden Erg nzungen dieser Normen bis zum Inkrafttreten der 8. GWB-Novelle vorl ufig au er Kraft.

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