Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und unverbindlicher Vorvertrag [German]

By Adrian Guhling

Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 14,0, Bayerische Julius-Maximilians-Universit t W rzburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Kann ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nach Beendigung eines Arbeitsverh ltnisses verbieten Wettbewerb zu betreiben und wie muss dieses Verbot ausgestaltet sein, damit es wirksam ist? Mit dieser Frage setzt sich diese Arbeit auseinander und greift dabei insbesondere die aktuelle Rechtsprechung des BAG zu auf ein Wettbewerbsverbot gerichteten Vorvertr gen auf. Die Problematik nachvertraglicher Wettbewerbsverbote im Arbeitsrecht ist wohl so alt wie das Arbeitsrecht selbst. Schon bevor es berhaupt gesetzliche Regelungen dazu gab, musste sich das Reichsgericht Ende des 19. Jahrhunderts mit der Frage nach deren G ltigkeit auseinandersetzen. Der dem zugrundeliegende Konflikt liegt auf der Hand: Dem Interesse des Arbeitgebers nach Verhinderung von Konkurrenzt tigkeit ehemaliger Arbeitnehmer steht deren Recht auf freie Berufsaus bung gegen ber. Wo vor Entstehung des Handelsgesetzbuchs noch die Rechtsprechung des Reichsgerichts die Grenzen nachvertraglicher Wettbewerbsverbote bestimmt hat, versucht heute eine Vielzahl gesetzlicher Regelungen, die sich vor allem in den 74 ff. HGB finden, den rechtlichen Rahmen festzulegen. Diese Bestimmungen setzen dem Arbeitgeber hohe H rden f r die Vereinbarung eines wirksamen nachvertraglichen Wettbewerbsverbots, etwa die Zahlung einer Entsch digung von mindestens 50% der zuletzt vom Arbeitnehmer bezogenen vertragsgem en Leistung f r die Dauer des Verbots (sog. Karenzentsch digung) nach 74 Abs. 2 HGB. Mit der Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots gehen also erhebliche finanzielle Verpflichtungen f r den Arbeitgeber einher. H ufig ist f r ihn bei Vertragsschluss aber in keiner Weise absehbar, ob sich ein sp teres Wettbewerbsverbot f r den Arbeitnehmer als sinnvoll erweist.

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3346260151
• ISBN13: 9783346260154
• Release Date: December 2020
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 50 Pages
• Weight: 0.17 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"