Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 12,0, Gottfried Wilhelm Leibniz Universit?t Hannover, Veranstaltung: Seminar Arbeitsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit den 90er Jahren geht die Tendenz in den AG-Verb?nden zur Aufnahme von einer Satzungsklausel, die die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung, die sog. OT-Mitgliedschaft, zul?sst . Das BAG hat die Zul?ssigkeit der OT-Mitgliedschaft bisher offen gelassen. Nun hatte der 1. Senat Gelegenheit zur Stellungnahme, organisierte AN wollten feststellen lassen, dass ihnen tarifliches Urlaubsgeld zust?nde, weil der AG-Verband f?r ihren AG, der von der angebotenen OT-Mitgliedschaft Gebrauch gemacht hatte, tarifzust?ndig sei. Klargestellt wurde, dass die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung m?glich ist, allerdings nicht auf Grundlage der bisher angenommenen beschr?nkten Tarifzust?ndigkeit, sondern durch eine Satzungs?nderung, die die Tarifgebundenheit entfallen l?sst. Dies klingt zun?chst nach Rechtsklarheit, die Begr?ndung des BAG, die zu dieser Entscheidung gef?hrt hat ist allerdings in einigen Punkten wenig stichhaltig und soll im Folgenden auf ihre ?berzeugungskraft hin untersucht werden. Er?rtert werden jedoch soll zun?chst, weshalb der fr?here Ansatz, die Beschr?nkung der Tarifzust?ndigkeit, nicht ?bernommen wurde.
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