Legitimation von Mehrheitsklauseln und Wirksamkeit der dadurch gefassten Beschlüsse in Personengesellschaften und deren Besonderheiten in Stimmrechtskonsortien (German Edition)

By: Kremers, Fabian

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 11, Universit t zu K ln (Institut f r europ isches Wirtschaftsrecht), Veranstaltung: Schwerpunktseminar im Schwerpunkt Unternehmensrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Seminararbeit untersucht die Zul ssigkeit und die Auswirkungen von Mehrheitsklauseln in Gesellschaftsvertr gen von Personengesellschaften. Insbesondere wird analysiert, unter welchen Voraussetzungen gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen, die eine einfache Mehrheit zur Beschlussfassung vorsehen, rechtswirksam sind und welche Konsequenzen sie sowohl innerhalb der Personengesellschaft als auch auf Beschl sse von Kapitalgesellschaften mit h heren gesetzlichen Mehrheitserfordernissen haben. Im Mittelpunkt stehen zwei zentrale BGH-Urteile: die "Otto"-Entscheidung (BGHZ 170, 283) zur Mehrheitsklausel in einer GmbH & Co. KG und die "Schutzgemeinschaftsvertrag II"-Entscheidung (BGHZ 179, 13) zur Mehrheitsklausel in einer Innen-GbR mit Auswirkungen auf Beschl sse einer AG. Die Arbeit analysiert die Tatbest nde und Entscheidungsgr nde dieser Urteile und ordnet das Instrument der Mehrheitsklauseln in den gesellschaftsrechtlichen Kontext ein. Abschlie end erfolgt eine problemorientierte Bewertung. Nach der gesetzlichen Grundregel ( 119 Abs. 1 HGB) sind Gesellschafterbeschl sse in Personengesellschaften grunds tzlich einstimmig zu fassen. Diese Regelung gilt nicht nur f r die oHG, sondern ber 161 Abs. 2 HGB auch f r die KG und somit f r die GmbH & Co. KG. Entsprechendes gilt f r die GbR nach 709 Abs. 1 BGB. Auch in Kapitalgesellschaften bestehen h ufig erh hte Mehrheitserfordernisse zur Beschlussfassung (z. B. 179 Abs. 2 Satz 1 AktG). Vor diesem Hintergrund stellt sich die zentrale Frage, ob diese gesetzlichen Bestimmungen zwingend oder dispositiv sind. Die Arbeit setzt sich mit der Bedeutung der Privatautonomie auseinander und beleuchtet deren Spannungsverh lt

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3346822699
• ISBN13: 9783346822697
• Release Date: February 2023
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 58 Pages
• Weight: 0.19 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"