Ländervergleich: Präventive Gewinnabschöpfung (PräGe): Rechtsgrundlagen, Rechtsprechung, Entwicklung und Stand in Deutschland - Vergleichbare Rechtsgr [German]

By Ernst Hunsicker

Fachbuch aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / VerwaltungsR, Sprache: Deutsch, Abstract: In Deutschland ist die Pr ventive Gewinnabsch pfung (Pr Ge) auf dem Vormarsch. Das beweisen nicht nur die inzwischen vorliegenden/anh ngigen Entscheidungen von Verwaltungsgerichten der 1. und 2. Instanz sowie etliche - auch kritische - Ver ffentlichungen, sondern auch zig durchgef hrte bzw. anh ngige Pr Ge-Verfahren bei den Polizei- und Verwaltungsbeh rden. Mit dem Rechtsinstitut der Pr Ge soll m glichst verhindert werden, dass Sachen (Gegenst nde und Bargeldbetr ge), die konkreten Straftaten nicht zugeordnet werden k nnen - aber ganz offenbar deliktischen Ursprungs sind -, wieder an die (vorher) beschuldigten Personen zur ckgegeben werden. Die rechtlichen M glichkeiten dazu ergeben sich in Deutschland aus dem jeweiligen Gefahrenabwehrrecht des Bundes und der Bundesl nder. Es ist deshalb spannend zu pr fen, ob dieses Rechtsinstitut auch in sterreich und in der Schweiz von den dortigen gesetzlichen Voraussetzungen her zu praktizieren ist, da in diesen L ndern Polizeigesetze zur Anwendung kommen ( sterreich = Sicherheitspolizeigesetz, Schweiz = kantonale Polizeigesetze), die dem deutschen Gefahrenabwehrrecht zum Teil hnlich sind. Um eine Vergleichbarkeit mit dem Strafrecht hinsichtlich der Bestimmungen zum Verfall, Einziehung o. . (materiell), zu den Sicherstellungs- bzw. Beschlagnahmevoraussetzungen (formell) und zu den Verfahrenseinstellungen o. . (formell) in den drei L ndern (Deutschland, sterreich, Schweiz) herstellen zu k nnen, finden sich die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen im Anhang 1. Abgedruckt sind weiterhin ein Runderlass des Landes Niedersachsen zur Pr ventiven Gewinnabsch pfung (Anhang 2) und eine Auflistung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen aus Deutschland zu diesem Rechtsinstitut (Anhang 3).

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3640473396
• ISBN13: 9783640473397
• Release Date: November 2009
• Publisher: Grin Publishing
• Length: 104 Pages
• Weight: 0.32 lbs.
• Dimensions: 0.3" x 5.8" x 8.3"