Jurisdiktion und Aufklärungspflicht im Fall Hanan gegen Deutschland [German]

By Henning Menting

Studienarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - ?ffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 9,0, Universit?t zu K?ln, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 04.09.2009 wurden zwei Tanklaster, welche durch Aufst?ndische entf?hrt wurden und auf einer Sandbank des Kunduz-Flusses in Afghanistan festsa en, bombardiert. Dies geschah durch Flugzeuge der US-Luftwaffe und auf Befehl des deutschen Obersts K. Dieser Luftschlag kostete zahlreichen Zivilisten das Leben, da sie im Zeitpunkt der Detonation dabei waren, Treibstoff aus den Tanklastern abzuzapfen. Unter den Opfern waren auch die beiden S?hne, acht und zw?lf Jahre, des Beschwerdef?hrers Hanan. Der Generalbundesanwalt leitete aufgrund Beteiligung eines deutschen Generals insbesondere wegen verbotener Methoden der Kriegsf?hrung gem? 11 I Nr. 3 VStGB ein Ermittlungsverfahren ein. Weil im Ergebnis weder die Vorschriften des V?lkerstrafgesetzbuches (VStGB) noch die Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) erf?llt seien, stellte er dieses jedoch gem? 170 II StPO ein. Vor den deutschen Gerichten war der Beschwerdef?hrer Hanan weder im Klageerzwingungsverfahren vor dem OLG D?sseldorf, den Zivilgerichten wegen Entsch?digungen, noch in der Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich. Der Beschwerdef?hrer Hanan r?gt vor dem Europ?ischen Gerichtshof f?r Menschenrechte nach Art. 2 und 13 EMRK einen Mangel an effektiver Untersuchung des Todes seiner S?hne sowie das Fehlen eines wirksamen innerstaatlichen Rechtsbehelfs gegen den Entstellungsentscheid des GBA. Mit Datum vom 27.08.2019 gab die f?nfte Kammer des EGMR das Verfahren an die Gro e Kammer ab. Die Entscheidung steht zum Zeitpunkt dieser Arbeit noch aus. Der Fall Hanan wirft in vielerlei Hinsicht Rechtsfragen auf, welche Gegenstand der vorliegenden Arbeit sind.

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3346740455
• ISBN13: 9783346740458
• Release Date: September 2022
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 58 Pages
• Weight: 0.19 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"