Ist die Neuregelung der Telekommunikations?berwachung verfassungsgem??? [German]

By Dennis Marc Busch

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Medien / Kommunikation - Technische Kommunikation, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 1.1.2008 trat mit dem "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikations berwachung und anderer verdeckter Ermittlungsma nahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" die Neuregelung der Telekommunikations berwachung (TK ) in Kraft. Die zwei wesentlichen nderungen, die diese mit sich brachte, betrafen zum einen die Vorratsdatenspeicherung, zumanderen berwachungsma nahmen in der Strafverfolgung. Beide waren von Anfang an umstritten. W hrend aufgrund der allgemeinen Betroffenheit in der ffentlichkeit vor allem die Vorratsdatenspeicherung auf Widerstand traf, wurde insbesondere von Berufsgeheimnistr gern Kritik andenneugeregelten berwachungma nahmen laut. Beide Punkte wurden inzwischen durch das Bundesverfassungsgericht h chstrichterlich berpr ft. W hrend die Vorratsdatenspeicherung zumindest in ihrer konkreten Ausgestaltung als nicht verfassungsgem gekippt wurde, entschied das Gericht, dass die Telekommunikations berwachung in der Strafprozessordnung mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Die vorliegende Arbeit soll zun chst die Gr nde, die zur Neuregelung der TK f hrten, sowie deren Ziele aufzeigen. Anschlie end wird die f r die Frage nach der verfassungsgem en Ausgestaltung der Neuregelung wesentliche juristische Kritik dargestellt. Zuletzt werden die berpr fungen der Neuregelung durch das Bundesverfassungsgericht sowie die derzeitigen Rechtslage und offene Fragen insbesonder eim Hinblickauf evtl. erneute Neuregelungen der Vorratsdatenspeicherung bewertet.

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3656260230
• ISBN13: 9783656260233
• Release Date: August 2012
• Publisher: Grin Publishing
• Length: 16 Pages
• Weight: 0.10 lbs.
• Dimensions: 0.0" x 7.0" x 10.0"