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Paperback Ist das Bundesverfassungsgericht ein Ersatzgesetzgeber? [German] Book

ISBN: 3668020396

ISBN13: 9783668020399

Ist das Bundesverfassungsgericht ein Ersatzgesetzgeber? [German]

Studienarbeit aus dem Jahr 2001 im Fachbereich Politik - Grundlagen und Allgemeines, Note: 2, Johannes Gutenberg-Universit t Mainz (Institut f r Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Kein anderes Verfassungsorgan setzt mit seinen Entscheidungen so oft eine ffentliche Debatte in Gang wie das Bundesverfassungsgericht. Je nach politischer Richtung wird es f r seine Entscheidungen zum "Abtreibungsparagraphen", zur Verfolgbarkeit von Stasi-Agenten, zum Auslandseinsatz der Bundeswehr, zum Gewaltbegriff bei Sitzblockaden oder zum Tucholsky-Zitat "Soldaten sind M rder" beschimpft oder gelobt. Was genau ist nun dieses Verfassungsgericht, was macht es, und wer spricht die Urteile, die sogar Entscheidungen des demokratisch gew hlten Gesetzgebers au er Kraft setzen k nnen? Die vorliegende Arbeit setzt sich mit diesen Fragen auseinander. Daneben werden die Institution und personelle Besetzung des Bundesverfassungsgerichts beleuchtet, die einzelnen Verfahren beschrieben sowie die politische Dimension des Bundesverfassungsgerichts er rtert und kritisch erg nzt.

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